ZEIT: Burkhard Hirsch hält Ausreiseverbote aufgrund der neuen BKA-Datei für rechtswidrig
Hamburg (ots)
Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hält Ausreiseverbote, die anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Genua gegen deutsche Demonstranten ausgesprochen wurden, für unvereinbar mit der Rechtssprechumg des Bundesverfassungsgerichts. Der Bundestag, so Hirsch in einem Beitrag für die neue Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT, habe die Entscheidung über Ausreiseverbote mit einer "Gummiformel" im Passgesetz leichtfertig den Grenzbehörden übertragen, statt die Voraussetzungen zuvor genau zu bestimmen.
"Die Parlamentarier wissen genau, dass in der polizeilichen Praxis keine langen Einzelermittlungen oder Überlegungen angestellt werden, sondern dass mit der Aufnahme in die so überaus praktische 'Gewalttäter-Datei' das Ausreiseverbot praktisch besiegelt ist."
Die Ausreiseverbote verstoßen nach Ansicht des ehemaligen Innenministers von Nordrhein-Westphalen außerdem gegen die UN-Menschenrechtskonvention sowie den Pakt über bürgerliche und politische Rechte der EU. In scharfen Worten kritisierte Hirsch die neue Datei sogenannter linksmotivierter Gewalttäter des Bundeskriminalamtes. Ihre Errichtung könne man allenfalls mit "absoluter Geistesabwesenheit" demokratischer Politiker entschuldigen.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 38/2001 mit Erstverkaufstag am Mittwoch, 12. September 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Beitrags kann angefordert werden.
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