Brüderle stellt Bedingung für Gemeindefinanzreform: Kommunale Einkommenssteuer nur, wenn die Gewerbesteuer abgeschafft wird
Hamburg (ots)
In der aktuellen Ausgabe der ZEIT äußert sich Wirtschaftsminister Brüderle zu den Plänen Wolfgang Schäubles, der den Kommunen das Recht einräumen will, einen Zuschlag zur Einkommenssteuer zu erheben. Dies sei mit der FDP nur möglich, "wenn im Gegenzug die Gewerbesteuer abgeschafft wird". Einer Lösung, bei der sie bestehen bleibe, würde er nicht zustimmen.
Brüderle glaubt nicht an eine schnelle Lösung. Er gibt zu, "dass die Diskussion nicht einfach ist" und setzt auf "kleine Schritte, aber in die richtige Richtung und mit dem Ziel klar vor Augen".
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