Bundesärztekammer

Ärztetag beendet: Zusammenfassung
Ärzte gegen Patentierung des menschlichen Genoms

    Ludwigshafen (ots) - Der 104. Deutsche Ärztetag hat den Deutschen
Bundestag aufgefordert, die in der EU-Biopatent-Richtlinie
vorgesehene Patentierbarkeit von Bestandteilen des menschlichen
Körpers einschließlich der Gene nicht in deutsches Recht zu
überführen. Zum Abschluss ihrer Beratungen in Ludwigshafen betonten
die Ärztevertreter, dass menschliche Gene oder Gensequenzen nicht
patentierbar seien, sondern lediglich Herstellungsverfahren und
Verfahrensschritte für genetische Medikamente. "Das genetische Erbe
der Menschheit ist Allgemeingut und keine Handelsware," heißt es in
dem entsprechenden Beschluss des Ärztetages.
    
    Ärztetag für Beteiligung am Zwangsarbeiter-Entschädigungsfond
    
    Die Ärzteschaft will Krankenhausträger und ärztliche Verbände dazu
veranlassen, sich am Entschädigungsfond für ehemalige Zwangsarbeiter
zu beteiligen. Das Ärzteparlament machte deutlich, dass ein
erheblicher Bedarf an Aufarbeitung der Verantwortung für die
Beschäftigung von Zwangsarbeitern im medizinischen Bereich bestehe.
Krankenhausträger und Verbände sollten dem Beispiel einiger Kliniken
folgen, die sich schon jetzt am Entschädigungsfond beteiligten.
    
    Mangelnde Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist nicht
hinnehmbar
    
    Die Ärzteschaft will sich verstärkt des Problems der medizinisch
nicht versorgten Flüchtlinge ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in
der Bundesrepublik Deutschland annehmen. Es sei nicht hinnehmbar,
dass Flüchtlinge in unserem Land von der regulären
Gesundheitsversorgung ausgeschlossen seien, so die Ärztevertreter.
Außerdem fordert der Ärztetag die Bundesregierung auf, Flüchtlingen
mit traumatisch bedingten Gesundheitsstörungen ein unbefristetes
Aufenthalts- und Bleiberecht zu erteilen.
    
    Prävention und Gesundheitsförderung soll gestärkt werden
    
    Die Prävention und die Gesundheitsförderung soll in Deutschland
weiter ausgebaut werden, fordert der Ärztetag. Die Delegierten
machten deutlich, dass gerade Ärztinnen und Ärzte günstige
Voraussetzungen mitbringen würden, um bei der Prävention mitzuwirken,
da über 90 Prozent der Bevölkerung über alle Schichten hinweg
mindestens einmal im Jahr einen Arzt aufsuchten. Konkrete Beispiele
für wissenschaftlich gut belegte Präventionsmaßnahmen seien die
ärztliche Beratung der Eltern zur Verhütung von Kinderunfällen,
Frühintervention und Hilfe für Menschen mit Alkoholproblemen,
Behandlung der Tabakabhängigkeit und die ärztliche
Ernährungsberatung.
    
    Tabakwerbeverbot soll konsequent umgesetzt werden
    
    Der Deutsche Ärztetag bittet die Bundesregierung nachdrücklich,
das generelle Tabakwerbeverbot entsprechend der europäischen
Richtlinien in Deutschland konsequent umzusetzen. Als Folge des
Rauchens seien in Deutschland jährlich ca. 110.000 Todesfälle zu
beklagen. Die von der Solidargemeinschaft der Versicherten zu
tragenden Behandlungskosten belaufen sich auf ca. 35. Milliarden Mark
pro Jahr.
    
    Reform des Medizinstudiums überfällig
    
    Der 104. Deutsche Ärztetag fordert Bund und Länder und die
Verantwortlichen an den Universitäten auf, umgehend die neue
Approbationsordnung für Ärzte zu verabschieden. Die im Jahre 1999
verabschiedete Modellklausel für eine Reform des Medizinstudiums
rechtfertige nicht, den seit 1997 als Kabinettsbeschluß im Bundesrat
liegenden Entwurf einer Novellierung der Approbationsordnung weiter
zu verzögern, heißt in einem Beschluss des Ärztetages.
    
    Eine Reform des Medizinstudiums sei längst überfällig, weil die
derzeitige Ausbildung zum Arzt zu theorielastig und praxisfern sei
und hausärztliche Kenntnisse eine stärkere Gewichtung erhalten
müssten. Darüber hinaus sei eine Neugestaltung der Lehre mit
fächerübergreifendem Unterricht und Kleingruppen-Arbeit vorzunehmen
und die bisherige Arzt im Praktikum-Phase durch ein integrierendes
Studium und Verzahnung von Vorklinik und Klinik abzulösen. Allerdings
könne die Reform des Medizinstudiums in den Universitätskliniken nur
dann umgesetzt werden, wenn die Kapazitätsverordnungen der Länder die
rechtlichen Voraussetzungen für ein verbessertes
Studenten-Dozenten-Verhältnis schaffen.
    
    Nutzung bestehender Diabetes-Leitlinien
    
    Der Ärztetag fordert die Krankenkassen auf, die Nutzung
bestehender Leitlinien zur Diabetesversorgung auf Bundes- wie auch
auf Landesebene finanziell nicht weiter zu blockieren. Die Umsetzung
von Leitlinien in der Diabetesversorgung durch Landesärztekammern und
Kassenärztliche Vereinigungen in den neuen Bundesländern habe
eindrucksvoll belegt, dass dies zu einer erheblichen Verbesserung der
Versorgung von Diabetespatienten führen würde.
    
    Gleichbehandlung von Heilberufen in Ost und West
    
    Das Ärzteparlament hat am letzten Tag seiner Beratungen nochmals
nachdrücklich die Gleichbehandlung der Heilberufe und
Leistungserbringer in Ost und West angemahnt. Diese müsse durch das
"Gesetz zur Rechtsangleichung in der Gesetzlichen
Krankenversicherung" sichergestellt werden. Momentan habe der
Versicherte in den neuen Bundesländern ebenso wie ein Versicherter in
den alten Ländern einen Versorgungsgrad von 100 Prozent. Ihm stünden
aber in der ambulanten Versorgung nur 77 Prozent der Finanzmittel -
gemessen an den alten Ländern - zur Verfügung. Die Kopfpauschale pro
Versicherten liege im Osten deutlich niedriger als im Westen; die
Praxiskosten seien aber nahezu gleich.
    
    Zügige Novellierung der GOÄ gefordert
    
    Nach dem mittlerweile vier Jahre zurückliegenden ersten
Novellierungsschritt zur Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sollten
jetzt die übrigen Abschnitte des Leistungsverzeichnisses an den Stand
der medizinischen Wissenschaft angepasst werden, fordert der
Ärztetag. "Die über 20 Jahre alten, in Inhalt und Bewertung
unzulänglichen Teile der GÖÄ mit obsoleten und überholten Leistungen
führen zunehmend zu Fehlinterpretationen und Falschabrechnungen bis
hin zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, die die gesamte
Ärzteschaft in Misskredit bringen", heißt es in einem Beschluss des
Ärztetages. Die Bundesregierung trage auch für diese Entwicklung eine
politische Mitverantwortung.
    
    Ärztetag für Abgabe von unverbrauchten Medikamenten
    
    Unverbrauchte Medikamente sollten kostenfrei abgegeben werden,
fordert der Ärztetag. Der Gesetzgeber wird gebeten, die notwendigen
Bestimmungen zu erlassen, die diese wirtschaftliche und an den
Patientenbedürfnissen orientierte Arzneimittelverabreichung
ermögliche. Der Grundsatz der Verteilungszuständigkeit der Apotheker
werde davon aber nicht berührt.
    
    Kindertagesstättenplätze an Krankenhäusern auch für Ärztinnen und
Ärzte
    
    Die Delegierten des 104. Deutschen Ärztetages appellieren an die
Krankenhausträger und an die Krankenkassen, ausreichend
Kindertagesstättenplätze an den Kliniken auch für Ärztinnen und Ärzte
zu schaffen. Außerdem müssten die politisch Verantwortlichen auf
Bundes- und Landesebene dafür sorgen, die Infrastruktur an
Kindertagesstätten und Ganztagsschulen in Deutschland flächendeckend
und nachhaltig zu verbessern, "damit die Kindererziehenden überhaupt
eine Chance haben, Beruf und Familie selbstverständlich und
erfolgreich für beide Bereiche zu vereinbaren", so die Delegierten.
    
    
    
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