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General-Anzeiger: zur FDP

Bonn (ots) - Die FDP zahlt Woche für Woche in Umfragen schmerzhaft den Preis der Steuersenkungshysterie, die sie zum sensationellen Ergebnis bei den Bundestagswahlen 2009 geführt hatte. Die erneute Bekanntschaft mit der demoskopischen Fünf-Prozent-Guillotine spiegelt die programmatische Verengung der Partei wieder. Allerspätestens mit dem NRW-Wahltag vor einem Monat wurde sie des einzigen Themas beraubt, mit dem sie politisch zu punkten trachtete. Jetzt muss Plan B ziehen: Die FDP profiliert sich nicht länger als lockere Steuergeschenke-, sondern vielmehr als Schuldensenkungspartei. Und nur das (hohntriefende) Mitgefühl des Koalitionspartners bewahrt die Liberalen zur Zeit vor einer Debatte um Steuererhöhungen, die sich abzeichnen, wenn die erwarteten Einnahmen nicht realisiert werden. Kein Zweifel: Für die FDP und den erstaunlich kleinlaut gewordenen Vorsitzenden Westerwelle kommt es knüppeldick. Dabei darf man nicht die ganze Schuld für die Koalitionsmisere bei den Liberalen abladen. Die Steuersenkung für Hotels, die der Bundesregierung mehr zu schaffen macht, als sie zugibt, war auch eine Idee der CSU zum Wohl des Tourismuslandes Bayern. Der Plan, die gesamte Regierungsmaschinerie erst acht Monate nach der Bundestagswahl so richtig anlaufen zu lassen, um es sich beim Wähler nicht zu verderben, kam aus dem Kanzleramt. Gewiss hat sich die FDP hingebungsvoll an dem Vorhaben beteiligt. Aber nicht alles, was in diesem Land schief läuft, geht auf das Konto Westerwelles.

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