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Arbeitslosengeld: Rechentrick spart Riester 500 Millionen Euro

    Köln (ots) - Nach WDR-Recherchen kürzen die Arbeitsämter mit einem
sogenannten pauschalierten Berechnungsverfahren die Ansprüche von
über 20 Prozent aller Arbeitslosen. Da für die Berechnung von
Arbeitslosengeld und -hilfe nicht der tatsächliche Netto-Lohn,
sondern ein fiktiv errechneter Betrag zugrundegelegt werde, spare die
Bundesanstalt für Arbeit jährlich rund 500 Millionen Euro, so die
Berechnungen des Bonner Instituts "Zukunft der Arbeit". Besonders
betroffen davon sind laut eines Berichtes des ARD-Wirtschaftsmagazins
"plusminus" Schwerbehinderte und Konfessionslose (heute Abend, 21.55
Uhr, im "Ersten").
    
    Hintergrund dieser Kürzungen ist, dass die Arbeitsämter
Steuervorteile, die bei Beschäftigten den Netto-Lohn erhöhen, nicht
an die Empfänger von Arbeitslosengeld und -hilfe weiter leiten. Der
Kölner Finanzwissenschaftler und Berater des früheren
Arbeitsministers Norbert Blüm, Prof. Klaus Mackscheidt, sieht in der
Kürzung eine grobe Benachteiligung: "Dies ist ein
Versicherungsanspruch, den der Arbeitslose zuvor durch die Einzahlung
seiner Beiträge erworben hat."
    
    Weder aus dem Bundesarbeitsministerium noch von der Bundesanstalt
für Arbeit war bisher eine Stellungnahme zu erhalten. Das
Landesarbeitsamt in Düsseldorf teilte gegenüber dem WDR mit, das
Verfahren werde seit Jahrzehnten "aus Vereinfachungsgründen"
praktiziert. Allerdings ist dieses erst seit kurzem für die
Arbeitslosen durchschaubar, weil die Arbeitsämter nunmehr gehalten
sind, den Ermittlungsweg in der Bescheinigung für das
Arbeitslosengeld aufzuschlüsseln.
    
ots Originaltext: WDR
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Detlef Flintz
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