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WDR-Recherche: "Braunkohlereserve" möglicherweise teurer als gedacht

Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante so genannte "Braunkohlereserve" wird nach Recherchen des WDR-Hörfunks möglicherweise wesentlich teurer als bislang angenommen. Neben den bislang vom Wirtschaftsministerium genannten 1,6 Mrd. Euro könnten weitere ein bis zwei Mrd. Euro auf die Stromkunden und Steuerzahler zukommen. Das geht aus einer internen Berechnung der Bundesregierung vom Juni dieses Jahres hervor, die dem WDR vorliegt. Wofür diese zusätzliche Summe aufgewendet werden soll, ist dem Papier nicht zu entnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, man kommentiere interne Kalkulationen nicht, gehe aber davon aus, dass lediglich Gesamtkosten in Höhe der genannten 1,6 Mrd. Euro anfallen.

Nach Recherchen des WDR enthalten die Verträge mit RWE, Vattenfall und der ostdeutschen Mibrag großzügige Regelungen für die Vergütung der Stromkonzerne, die weit über das bislang gesetzlich vorgesehene Maß hinausgehen. Außerdem belegen sie, dass alle drei Stromkonzerne direkt an der Erarbeitung des entsprechenden Gesetzesentwurfes beteiligt waren, der heute (4.11.) im Kabinett verabschiedet werden soll. Die für Reservekraftwerke zuständige Bundesnetzagentur war nach Recherchen des WDR hingegen nicht in die Verhandlungen einbezogen.

Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sehen vor, zur Verwirklichung der klimapolitischen Ziele und zur Sicherung der Stromversorgung insgesamt acht Braunkohlekraftwerke in eine so genannte "Sicherheitsbereitschaft" zu überführen und nach vier Jahren ganz abzuschalten. Dafür sollen die Kraftwerksbetreiber mit mindestens 1,6 Mrd. Euro entschädigt werden.

Der Beitrag ist im WDR 5-Morgenecho ab 8.30 Uhr zu hören.

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