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WDR Aktuelle Stunde: SPD-Generalsekretärin Fahimi hält Lokführer-Streik für unsolidarisch

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnet in der Aktuellen Stunde (18.50 bis 19.30 Uhr) im WDR Fernsehen den Streik der Lokführer als unsolidarisch. "Es ist in Deutschland ein gutes Recht, dass Gewerkschaften streiken dürfen. Wir müssen es auch aushalten, dass es einen Streik gibt, der uns in seinem Ablauf auch hier und da in unserem Alltag behindert. Der jetzige Streik der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) ist allerdings einer, bei dem sich der Eindruck aufzwängt, dass es nicht um die Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber geht, sondern dass es um Zuständigkeiten geht in Bereichen, in denen eine andere Gewerkschaft, nämlich die EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) offensichtlich den größeren Anteil der Mitglieder stellt. Und insofern wird hier ein Stellvertreterkrieg ausgefochten, den ich für unsolidarisch halte und der nicht im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein kann."

Fahimi bekräftigte vor dem Hintergrund des Bahnstreiks zugleich Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für ein Tarifeinheitsgesetz. "Für das Unternehmen wie für die Belegschaft ist es wichtig, dass es einen Tarifvertrag gibt, der für alle gilt - normalerweise macht man das in Kooperation zusammen. Das passiert in diesem Fall offenbar nicht mehr von alleine. Deshalb ist es ratsam, dass der Gesetzgeber das regelt, weil das auch für die betriebliche Zukunft und die wirtschaftliche Stabilität - nicht nur der Deutschen Bahn, sondern auch anderer Unternehmen ganz wesentlich ist."

Zugleich sagte die Generalsekretärin, sie würde sich freuen, wenn sich GDL und Cockpit bei ihren Streikplänen absprächen. Schließlich wolle jeder Bürger am Ende des Tages von A nach B kommen.

Mit Quellenabgabe "Aktuelle Stunde" (WDR) ab sofort zur Veröffentlichung frei.

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Sonja Steinborn, WDR Presse und Information, Regionalfernsehen
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