ARD-Sendung "Monitor": Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ?
Köln (ots)
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (21.45 Uhr im Ersten).
Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer "Exportkampagne" von Cassidian für den Eurofighter. Laut einem internen Papier aus dem BMVg, das "Monitor" vorliegt, unterstützte die Bundeswehr Cassidian unter anderem durch "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystempräsentationen", "Flug - und Bodenevaluationen" sowie Einsätzen zur "Ausbildungsunterstützung". Die Kosten für diese Einsätze müssen EADS-Cassidian oder ihre Kunden nur teilweise zurückzahlen. Auf diese Weise schenkte die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge.
Der Verfassungsjurist Prof. Dr. Werner Heun von der Universität Göttingen spricht von einem Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein "Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes", so Heun gegenüber "Monitor".
Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkampagne in Indien verzichtete die Bundeswehr zum Beispiel auf die Rückzahlung von insgesamt rund 25 Millionen Euro. Das BMVg hat im Februar 2008 eigens eine mit drei hochdotierten Beamten besetzte "Arbeitsgruppe Eurofighter Export" eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian für deren Eurofighter-Exportkampagne koordinieren soll. Auch ihre Leistungen werden von der Industrie nicht bezahlt.
Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen von Vertuschung: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil ihnen nicht gesagt wird, wofür ihr Geld verwendet wird", so die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch. Der Grüne Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss Tobias Lindner sagte gegenüber "Monitor": "Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden."
Das BMVg begründet die Hilfen intern damit, dass eine volle Erstattung der Unterstützungsleistungen die deutschen Anbieter "im Vergleich zu Wettbewerbern schlechter stellen würde." Zum Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte sich das BMVg gegenüber "Monitor" nicht äußern.
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