Monitor: Umweltbundesamt kritisiert Regierungsbeschlüsse zum Sommersmog
Köln (ots)
Scharfe Kritik am jüngsten Beschluss der Bundesregierung, auf kurzfristige Maßnahmen wie Tempolimits und Fahrverbote zur Bekämpfung des Sommersmogs zu verzichten, hat das Umweltbundesamt geäußert. Dies berichtet das ARD-Magazin MONITOR in seiner morgigen Ausgabe (Donnerstag, 25. Mai 2000, um 21.00 Uhr im Ersten). "Diese Entscheidung war sicher rein politisch begründet, erklärte der Abteilungsleiter für den Bereich Luftqualität des Umweltbundesamtes, Dr. Dieter Jost, gegenüber MONITOR. "Die sachlichen Gründe, die wir auch vorgelegt haben, hätten für solche kurzfristigen Maßnahmen wie Fahrverbot und Tempolimit gesprochen."
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte den Verzicht auf kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Sommersmogs damit begründet, dass solche Maßnahmen nur einen "symbolischen Effekt" hätten. Demgegenüber hat das Umweltbundesamt in seiner neuesten Studie vom 17. Mai kurzfristige Maßnahmen wie Tempolimit und Fahrverbote zur Bekämpfung hoher Ozonkonzentrationen ausdrücklich empfohlen, weil dadurch "eine spürbare Reduzierung der Ozonbelastung zu erwarten" sei.
"Die Entscheidung, keine kurzfristigen Maßnahmen, nämlich kein Tempolimit, kein Fahrverbot zu erlassen, wird zur Folge haben, dass wir auch in den nächsten Jahren mit den hohen Ozonwerten rechnen müssen", stellte Jost gegenüber MONITOR klar. Das Umweltbundesamt ist als Bundesbehörde direkt dem Bundesumweltministerium unterstellt.
Auch in den Reihen der Grünen verschärft sich die Kritik an dem Bundesumweltminister. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Hiltrud Breyer, erklärte gegenüber MONITOR: "Trittins Verzicht auf kurzfristige Maßnahmen ist ein klares Einknicken vor den Interessen der Automobil-Lobby, vor der SPD und Schröder." Die grüne Europapolitikerin befürchtet, "dass das Nichtstun der Bundesregierung auch die europäische Ozonbekämpfungspolitik in diesem Bereich zum Scheitern bringt."
Redaktion: Jo Angerer
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