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Lippold/Lohmann: Beim Thema Umwelt und Gesundheit muss endlich gehandelt werden - Rot-Grün bleibt bei leeren Worten stehen

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Fachtagung "Umwelt und Gesundheit" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Bei der Problematik Umwelt und Gesundheit bestehen ganz deutliche Handlungsdefizite der Bundesregierung. Das hat eine Fachtagung ergeben, in deren Rahmen auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 120 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Fragestellungen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes diskutiert haben. Bei der Vorstellung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit", das auf Vorarbeiten der CDU/CSU-geführten Bundesregierung beruht, darf Rot-Grün nicht stehen bleiben. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen. Unter allergischen Symptomen leidet ein Drittel bis ein Viertel der deutschen Bevölkerung, davon sind zehn Prozent schwer betroffen. Etwa 70 Prozent der Deutschen fühlen sich durch den Straßenverkehrslärm betroffen, etwa 50 Prozent durch Fluglärm. Aus der Diskussion mit den Experten ergab sich eine Reihe von Anregungen für konkrete Handlungsfelder und Forderungen an die Politik: Zentrale Frage ist, mit welchen Kriterien und Maßstäben eine Gesundheitsgefährdung zu bewerten ist. Es ist dringend notwendig, ein transparentes Analyseverfahren zur ganzheitlichen Risikobewertung zu entwickeln und auf systematisch erfasste Problembereiche anzuwenden. Dabei müssen Forschungsergebnisse ohne Verharmlosung oder Erzeugung von Ängsten so aufbereitet werden, dass sich die Bevölkerung ein eigenes realistisches Bild über die individuellen und gesellschaftlichen Risiken machen kann. Wegen der Wichtigkeit dieser Thematik werden wir die Einsetzung einer hochrangigen Kommission, die sich sowohl mit den Grundsatz- wie Detailfragen befasst, intensiv prüfen. Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildung müssen dringend verbessert werden. Das gilt auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung ebenso wie bei der Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnologie. Es muss alles daran gesetzt werden, den Bürgern ein komplexes Verständnis der Zusammenhänge zu vermitteln. Die Bemühungen dazu müssen bereits bei Kindern und Jugendlichen ansetzen. Forschungsprojekte im Bereich Umwelt und Gesundheit müssen stärker, zielgerichteter und effizienter gefördert werden. So wartet das Forschungsprogramm "Leiser Verkehr" schon lange auf eine Bewilligung durch die Bundesregierung. Auch die Immunisierung von Kleinkindern gegen Allergien ist noch nicht ausreichend erforscht. In jedem Fall machen die notwendigen Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet nur dann einen Sinn, wenn Fördermittel kontinuierlich und nicht nur punktuell zur Verfügung stehen. Von der Politik wird ein eindeutiges und konkretes Bekenntnis zu Zukunftstechnologien erwartet. Dabei sind verlässliche, transparente Regelungen im Interesse aller Beteiligten - Bürger, Wissenschaftler, Unternehmen - unabdingbar. Der Immisionsschutz muss so verbessert werden, dass ein Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Freizeitlärm erreicht wird. Der Lärmschutz sollte dabei sowohl durch Begrenzung der Lautstärke - z.B. in der Diskothek oder bei Walkman - als auch durch die Herstellung entsprechender lärmgedämpfter Spielzeuge erfolgen. Ein "Führerschein für Disjockeys" könnte dafür sorgen, dass Heranwachsende durch ihre Freizeitaktivitäten keine bleibenden Hörschäden davontragen. Die noch von der früheren Bundesregierung beschlossene Novellierung des Fluglärmgesetzes muss baldmöglichst durchgeführt werden. In Fragen der Schallreduktion und der Lärmsanierung insgesamt müssen Ingenieure, Architekten, Physiker und Psychologen eng zusammenarbeiten. Im Interesse der Allergiker sollte die Kennzeichnungspflicht von Produkten - Lebensmittel, Kosmetika etc. - um allergiebezogene Kennzeichnungen ergänzt und vereinheitlicht werden. Dringender Handlungsbedarf zeichnet sich ab bei der zu erlassenden Energieeinsparverordnung. Hier muss eine abgestimmte Lösung gefunden werden, die den Belangen der Allergiker, z. B. nach hygienisch einwandfreier Innenraumluft, Rechnung trägt. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat unter Bundesumweltministerin Angela Merkel den Grundstein für das von der jetzigen Bundesregierung vor mehreren Monaten vorgestellte Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" gelegt. Die Umsetzung ist jedoch mehr als mangelhaft. Der Umweltschutz hat für Rot/Grün offenbar nur eine Randbedeutung, in der Gesundheitspolitik herrscht Chaos. Für uns ist der umweltbezogene Gesundheitsschutz weiterhin ein Thema von höchster Priorität. Das Expertentreffen hat einen hierzu wertvollen Beitrag geleistet und war Startschuss für weitere Veranstaltungen, die einer intensiven Auseinandersetzung über mögliche Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit und deren Vermeidung dienen werden. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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