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Lippold/Lohmann: Beim Thema Umwelt und Gesundheit muss endlich gehandelt werden - Rot-Grün bleibt bei leeren Worten stehen

    Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Fachtagung "Umwelt und Gesundheit" erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB:          Bei der Problematik Umwelt und Gesundheit bestehen ganz deutliche Handlungsdefizite der Bundesregierung. Das hat eine Fachtagung ergeben, in deren Rahmen auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion 120 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung Fragestellungen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes diskutiert haben. Bei der Vorstellung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit", das auf Vorarbeiten der CDU/CSU-geführten Bundesregierung beruht, darf Rot-Grün nicht stehen bleiben. Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen.          Unter allergischen Symptomen leidet ein Drittel bis ein Viertel der deutschen Bevölkerung, davon sind zehn  Prozent schwer betroffen. Etwa 70 Prozent der Deutschen fühlen sich durch den Straßenverkehrslärm betroffen, etwa 50 Prozent durch Fluglärm.          Aus der Diskussion mit den Experten ergab sich eine Reihe von Anregungen für konkrete Handlungsfelder und Forderungen an die Politik:

    Zentrale Frage ist, mit welchen Kriterien und Maßstäben eine
Gesundheitsgefährdung zu bewerten ist. Es ist dringend notwendig, ein
transparentes Analyseverfahren zur ganzheitlichen Risikobewertung zu
entwickeln und auf systematisch erfasste Problembereiche anzuwenden.
Dabei müssen Forschungsergebnisse ohne Verharmlosung oder Erzeugung
von Ängsten so aufbereitet werden, dass sich die Bevölkerung ein
eigenes realistisches Bild über die individuellen und
gesellschaftlichen Risiken machen kann. Wegen der Wichtigkeit dieser
Thematik werden wir die Einsetzung einer hochrangigen Kommission, die
sich sowohl mit den Grundsatz- wie Detailfragen befasst, intensiv
prüfen.
    
    Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Ausbildung müssen dringend
verbessert werden. Das gilt auf dem Gebiet der Lärmbekämpfung ebenso
wie bei der Diskussion über Chancen und Risiken der Gentechnologie.
Es muss alles daran gesetzt werden, den Bürgern ein komplexes
Verständnis der Zusammenhänge zu vermitteln. Die Bemühungen dazu
müssen bereits bei Kindern und Jugendlichen ansetzen.
    
    Forschungsprojekte im Bereich Umwelt und Gesundheit müssen
stärker, zielgerichteter und effizienter gefördert werden. So wartet
das Forschungsprogramm "Leiser Verkehr" schon lange auf eine
Bewilligung durch die Bundesregierung. Auch die Immunisierung von
Kleinkindern gegen Allergien ist noch nicht ausreichend erforscht. In
jedem Fall machen die notwendigen Forschungsvorhaben auf diesem
Gebiet nur dann einen Sinn, wenn Fördermittel kontinuierlich und
nicht nur punktuell zur Verfügung stehen.
Von der Politik wird ein eindeutiges und konkretes Bekenntnis zu
Zukunftstechnologien erwartet. Dabei sind verlässliche, transparente
Regelungen im Interesse aller Beteiligten - Bürger, Wissenschaftler,
Unternehmen - unabdingbar.
    
    Der Immisionsschutz muss so verbessert werden, dass ein Schutz von
Kindern und Jugendlichen vor Freizeitlärm erreicht wird. Der
Lärmschutz sollte dabei sowohl durch Begrenzung der Lautstärke - z.B.
in der Diskothek oder bei Walkman - als auch durch die Herstellung
entsprechender lärmgedämpfter Spielzeuge erfolgen. Ein "Führerschein
für Disjockeys" könnte dafür sorgen, dass Heranwachsende durch ihre
Freizeitaktivitäten keine bleibenden Hörschäden davontragen.
    Die noch von der früheren Bundesregierung beschlossene
Novellierung des Fluglärmgesetzes muss baldmöglichst durchgeführt
werden.
    In Fragen der Schallreduktion und der Lärmsanierung insgesamt
müssen Ingenieure, Architekten, Physiker und Psychologen eng
zusammenarbeiten.
    Im Interesse der Allergiker sollte die Kennzeichnungspflicht von
Produkten - Lebensmittel, Kosmetika etc. - um allergiebezogene
Kennzeichnungen ergänzt und vereinheitlicht werden.
    
    Dringender Handlungsbedarf zeichnet sich ab bei der zu erlassenden
Energieeinsparverordnung. Hier muss eine abgestimmte Lösung gefunden
werden, die den Belangen der Allergiker, z. B. nach hygienisch
einwandfreier Innenraumluft, Rechnung trägt.
    
    Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung hat unter
Bundesumweltministerin Angela Merkel den Grundstein für das von der
jetzigen Bundesregierung vor mehreren Monaten vorgestellte
Aktionsprogramm "Umwelt und Gesundheit" gelegt. Die Umsetzung ist
jedoch mehr als mangelhaft. Der Umweltschutz hat für Rot/Grün
offenbar nur eine Randbedeutung, in der Gesundheitspolitik herrscht
Chaos.
    Für uns ist der umweltbezogene Gesundheitsschutz weiterhin ein
Thema von höchster Priorität. Das Expertentreffen hat einen hierzu
wertvollen Beitrag geleistet und war Startschuss für weitere
Veranstaltungen, die einer intensiven Auseinandersetzung über
mögliche Beeinträchtigungen der menschlichen Gesundheit und deren
Vermeidung dienen werden.
    
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