Straßengesellschaft könnte dringend notwendige Reform anstoßen
Abgaben der Autofahrer müssen zweckgebunden der Finanzierung dienen
Beteiligung Privater sieht der ADAC kritisch
München (ots)
Der ADAC unterstützt die Idee einer Infrastrukturgesellschaft zum Ausbau des deutschen Fernstraßennetzes, wie sie der Expertenbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter der Leitung von Professor Marcel Fratzscher vorgeschlagen hat. Die Abgaben der Autofahrer müssen demnach zweckgebunden in eine solche Gesellschaft einfließen und direkt für Planung und Bau zur Verfügung stehen. So könnte der derzeit ineffizienten Organisations- und Finanzierungsstruktur entgegenwirkt und der Zustand von Straßen und Brücken verbessert werden.
Eine Beteiligung privater Investoren sieht der Automobilclub allerdings kritisch: Sie könnte zu höheren Kosten für die Autofahrer oder einer schleichenden Privatisierung der Bundesfernstraßen führen. Umfang und Prioritäten eines Aus- und Neubauprogramms müssen wie bisher vom Gesetzgeber festgelegt werden. Die Gesellschaft würde dann mit der Finanzierung und Umsetzung des Programms beauftragt.
Bei einer Beteiligung privater Investoren an einer solchen Gesellschaft dürften Nutzern und Steuerzahlern keine höheren Kosten entstehen. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker: "Der Vorteil einer Bundesfernstraßengesellschaft wäre, dass die Mittel zweckgebunden in den Straßenbau fließen. Wenn jedoch die Renditeerwartungen möglicher privater Investoren erfüllt werden sollen, müssen Autofahrer tief in ihre Tasche greifen, um die höheren Zinsen über ihre Abgaben zu refinanzieren. Fest steht: Eine grundlegende Reform der Straßeninfrastrukturfinanzierung ist dringend notwendig."
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