ADAC

Koalitionsgipfel am Montag
Schluss mit der Maut-Debatte
ADAC: Ausreichende Finanzmittel für Straßenbau vorhanden

München (ots) - Im Vorfeld des anstehenden Koalitionsgesprächs am Montag weist der ADAC die CSU-Forderungen nach einer Pkw-Maut entschieden zurück. "Statt mit Populismus bayerische Provinzpolitik zu betreiben, sollte sich die Koalitionsspitze besser damit beschäftigen, endlich die richtigen Weichen in der Verkehrspolitik zu stellen," so ADAC Präsident Peter Meyer. Dazu ist es nach Ansicht des Clubs notwendig, mit gezielten Infrastrukturinvestitionen in die deutschen Fernstraßen die europaweit geforderte Wachstumspolitik zu unterstützen, ohne den Bürgern dafür noch tiefer in die Taschen zu greifen.

"Im Wahlkampf hat der CSU-Vorsitzende noch auf "mehr Netto vom Brutto" gesetzt, jetzt ist er darauf fixiert, die Bürger mit neuen Gebühren abzukassieren.", kritisiert Meyer. "Auch an bayerischen Stammtischen müsste mittlerweile bekannt sein, dass eine Autobahngebühr keine zusätzlichen Milliarden von ausländischen Pkw-Fahrern einspielen würde, sondern lediglich eine Zusatzbelastung für die deutschen Autofahrer wäre."

Der ADAC fordert die Regierungskoalition auf, ihren Lippenbekenntnissen für eine langfristig gesicherte Finanzierung der Fernstraßeninvestitionen endlich politische Taten folgen zu lassen. Der schlechte Zustand unserer Straßen ist nicht eine Frage von leeren Kassen, sondern Ergebnis falsch gesetzter politischer Prioritäten. "Wir brauchen keine neuen Belastungen der Bürger, sondern mutige politische Entscheidungen. Es muss endlich mehr Geld aus den reichlich sprudelnden Steuerzahlungen der Autofahrer für die wichtigsten Erhaltungs- und Bauprojekte auf den Fernstraßen bereit gestellt werden", so Meyer. "Die Zahlen sprechen doch eine deutliche Sprache: Die Straßenbenutzer zahlen jedes Jahr rund 53 Milliarden Euro an Sonderabgaben in den Bundeshaushalt ein. Gleichzeitig betragen die Bauinvestitionen in die Fernstraßen nur rund fünf Milliarden Euro."

Auch der politischen Behauptung im regulären Haushalt stünden nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, erteilt der Club eine klare Absage: Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von über 300 Milliarden Euro vor. Allein für diverse Steuervergünstigungen gibt der Bund dieses Jahr laut seinem Subventionsbericht 16,8 Milliarden Euro aus, für Finanzhilfen weitere 5,8 Milliarden Euro. "Wer angesichts dieser Fakten die nötigen zusätzlichen Investitionen von rund zwei Milliarden Euro für die Fernstraßen verweigert und neue Belastungen fordert, setzt offensichtlich die falschen Prioritäten für unsere Zukunft", so Meyer.

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