Börnsen: Europa stärkt Fernsehen in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der Einigung der Bundesländer mit der EU-Kommission über die Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Mit der Entscheidung der EU-Kommission, kein offizielles Beihilfe-Verfahren gegen ARD und ZDF zu führen, erfährt nicht nur das duale TV- und Rundfunksystem in der Bundesrepublik eine internationale Bestätigung, sondern das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem wird auch in seiner demokratischen Struktur optimiert. Die Vereinbarkeit der Finanzierung von ARD und ZDF über Rundfunkgebühren mit dem EU-Beihilferecht steht nicht mehr in Frage.
In einem Kompromiss wurden die Weichen für mehr Transparenz und Finanzkontrolle über die Verwendung der Gebühren seitens der öffentlich-rechtlichen Sender gestellt. Eine Quersubventionierung kommerzieller Angebote durch Rundfunkgebühren wird es nicht geben. Die Länder haben zwar wie bisher die generelle Rechtsaufsicht über die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender; Ausweitungen des Programms der Sender müssen jedoch von den Rundfunkräten der ARD und dem ZDF-Fernsehrat genehmigt werden. Damit wird der ursprünglichen Forderung Brüssels nach einer staatlichen Genehmigung durch die Bundesländer nicht stattgegeben. Der Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks bleibt gewahrt. Gleichzeitig hat sich die deutsche Seite aber verpflichtet, dass bei ARD und ZDF die Buchführung über gebührenfinanzierte und kommerzielle Aktivitäten getrennt geführt und für mehr Transparenz bei der Prüfung über die Verwendung der Gebühren gesorgt wird.
Mit dieser Lösung hat Brüssel die Kontrollfunktion der staatsvertraglich festgelegten Gremien der Sender respektiert und akzeptiert. Gleichzeitig werden ARD und ZDF künftig die Einhaltung ihrer eigenen Prinzipien selbst überprüfen müssen. Für den Fernsehzuschauer ist es eine gute Entscheidung, weiß er doch nun, dass seine Gebühren nicht willkürlich und unkontrolliert für kommerzielle Angebote genutzt werden können. Denn letztlich ist sein finanzieller Beitrag die Garantie dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundauftrag nachkommen können: Information, Kultur und Bildung.
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