Uhl/Göbel: Schilys Gutsherrenart gescheitert
Berlin (ots)
Anlässlich des Beschlusses des Lenkungsausschusses für den Digitalfunk BOS erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Der Lenkungsausschuss für den Digitalfunk BOS hat das letzte Angebot der DB-Telematik für den Betrieb des BOS-Digitalfunks aus inhaltlichen Gründen und unter Kostenaspekten als nicht tragfähig bewertet.
Damit ist das Angebot der DB-Telematik von Bund und Ländern abgelehnt.
Die baldige Einrichtung des BOS-Digitalfunk ist wieder weiter ungewiss.
Es zeigt sich, dass die Entscheidung des ehemaligen Bundesinnenministers Schily nach Gutsherrenart den Betrieb des BOS-Digitalfunks an die Deutsche Bahn AG zu vergeben, unausgegoren war und nun für die Sicherheit in Deutschland nachteilige Folgen zeitigt. Unverständlich ist auch, dass die Deutsche Bahn AG nicht in der Lage ist, ihre Zusagen einzuhalten und mehrfach wechselnde Angebote unterbreitet hat.
Nun muss mit den Ländern schnellstmöglich das bereits begonnene Alternativkonzept ausgearbeitet werden. Die längst überfällige Einführung des BOS-Digitalfunks duldet keinen weiteren Aufschub.
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