Kampeter: Stabilitätspakt - Konsolidierung wirkt
Berlin (ots)
Zur Vorlage des aktualisierten Stabilitätsprogramms erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Mit dem aktualisierten Stabilitätsprogramm greift der Bundesfinanzminister die Forderung des Parlaments auf, 2010 einen ausgeglichenen Gesamthaushalt zu erreichen. Damit würde Deutschland die Vorgaben der EU-Kommission erfüllen, jährlich das strukturelle Defizit um 0,5 Prozentpunkte abzusenken.
Die unionsgeführte Bundesregierung bringt ihren festen Willen zum Ausdruck, der Haushaltskonsolidierung höchste Priorität einzuräumen. Die Koalition setzt ihr Ziel einer nachhaltigen und generationengerechten Haushalts- und Finanzpolitik um. Wir werden diesen Prozess begleiten. Wo die Union regiert geht es den Staatsfinanzen besser!
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