Stübgen und Bareiß: Türkei muss sich an Spielregeln halten
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Problemen bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erklären der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der Berichterstatter für die Türkei im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei stehen zum wiederholten Male am Scheideweg. Die Weigerung der Türkei, das von ihr unterzeichnete Ankara-Protokoll umzusetzen, sowie die mangelnden innenpolitischen Reformanstrengungen widersprechen ganz klar dem von der Türkei selbst gesetzten Ziel erfolgreicher EU-Beitrittsverhandlungen. Geht diese negative Entwicklung in der Türkei weiter wie bisher, wird der Weg zur EU für die Türkei nicht allein länger und steiniger, sondern könnte auch in eine Sackgasse führen. Es darf daher für die Türkei keine Überraschung sein, wenn nun das Damoklesschwert einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen über ihr schwebt.
Die Türkei weiß und wusste immer: wer Mitglied in der EU werden will, muss genau umschriebene Bedingungen erfüllen. Dazu gehört vor allem, dass die Menschen- und Freiheitsrechte endlich nachhaltig verankert sowie die Beziehungen zum EU-Mitglied Zypern normalisiert werden. Der aktuelle Bericht des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes zur Türkei bestätigt leider die Beobachtung vieler Experten, dass der Reformwille in der Türkei zurückgeht.
Deutschland und die EU haben ein großes Interesse an einer starken, reformorientierten Türkei. Aber es gilt auch: Will die Türkei die EU-Beitrittsverhandlungen wirklich ernsthaft führen, muss sie deren Spielregeln beachten. Wir sind überzeugt, dass Außenminister Steinmeier dies heute und morgen in der Türkei deutlich machen wird.
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