Bernhardt/Dautzenberg: REITs Einführung nicht verzögern
Berlin (ots)
Zur gegenwärtigen Diskussion um die Einführung von Real Estate Investment Trusts (REITs) erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB:
Das BMF hat vor der Sommerpause klar zu erkennen gegeben, dass spätestens im September dieses Jahres ein Gesetzentwurf zur Einführung von REITs zum 1. Januar 2007 vorliegen soll. Wenn jetzt der Zeitplan in Frage gestellt wird, kann und will die Union diesen taktischen Spielchen nicht zustimmen.
Eine Verzögerung bei der Zulassung von REITs würde das Vertrauen in den deutschen Finanzplatz nachhaltig stören. Es sind auch keinerlei Gründe erkennbar, warum Deutschland wieder einmal die Chance verstreichen lassen sollte, ein alternatives Finanzmarktprodukt einzuführen. Großbritannien macht uns doch gerade vor, dass man steuer- und gesellschaftsrechtlich vernünftige Lösungen für REITs finden kann.
Die von einigen Seiten vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer Gefährdung des Mieterschutzes konnten bislang nicht nachgewiesen werden. Das deutsche Mietrecht ist hier ein wahres Pfund, das auch so titulierte "Heuschrecken" nicht knacken könnten.
Für die Union ist bei der Ausgestaltung des deutschen REITs wichtig, dass die Handelbarkeit von Anteilen nicht unnötig kompliziert ausgestaltet wird sowie gewerbliche Immobilien und Wohnimmobilien gleich behandelt werden. Diesen Weg, den auch das BMF eingeschlagen hat, sollte man jetzt nicht unnötig verzögern.
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