Reiche: Endlagerung muss in den Mittelpunkt der Kernenergiedebatte rücken
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Nutzung der Kernenergie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Betriebsstörung im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark ist ernst zu nehmen. Es ist jedoch unverantwortlich, wenn jetzt versucht wird, deutsche Kernkraftwerke als unsicher darzustellen. Hierfür gibt es keine Anhaltspunkte. Deutsche Kernkraftwerke gehören nach wie vor zu den sichersten der Welt.
Bei der Nutzung der Kernenergie gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen CDU/CSU und SPD. Diese sind auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Koalitionsvertrag gilt, er ist jedoch kein Denkverbot. Wir werden auf längere Laufzeiten für bestehende Kernkraftwerken nicht verzichten können. So lange hier bei der SPD aber kein Lernprozess einsetzt, wird es in dieser Legislaturperiode zu keiner Veränderung kommen können.
Deshalb müssen wir uns auf die Endlagerfrage konzentrieren. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Endlagerfrage in dieser Legislaturperiode zu lösen. CDU/CSU haben sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Erkundungsbohrungen in Gorleben wieder aufzunehmen und die Erkundung ergebnisoffen fortzuführen. Die SPD ist aufgefordert hier Farbe zu bekennen. Sie muss endlich sagen, welche Vorstellungen sie zur Endlagerung radioaktiver Abfälle hat.
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