Kampeter: Bei Hartz IV schnellstmöglich nachsteuern
Berlin (ots)
Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet auch im März mit fast 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland. Damit zeigt sich: Die konjunkturelle Belebung in Deutschland hat den Arbeitsmarkt noch nicht erreicht.
Für den Bundeshaushalt 2006 bedeutet dies, dass die Arbeitsmarktausgaben im Auge behalten werden müssen. Wenn es stimmt, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit nicht abbauen wird, zeichnen sich bereits jetzt lebhafte Herausforderungen für den Haushalt ab. Insbesondere beim Arbeitslosengeld II könnte der vorgesehene Ausgabenansatz von 24,4 Mrd. Euro in diesem Jahr nicht ausreichen. Wenn die Mittel weiter so abfließen wie bisher, könnte es am Jahresende ein böses Erwachen geben.
Es muss schnellstmöglich darüber nachgedacht werden, wie hier gesetzlich nachgesteuert werden kann. Mit dem SGB II-Optimierungsgesetz, das in wenigen Wochen vorgelegt werden soll, hat das zuständige Arbeits- und Sozialministerium die Möglichkeit, hierzu Änderungen im Leistungsrecht vorzuschlagen. Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine "Hartz IV-Haushaltsfalle" laufen.
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