Klaeden/Gröhe: Glückwunsch an Olmert - Mehrheit für weiteren Rückzug Israels aus besetzen Gebieten
Berlin (ots)
Zum Ausgang der israelischen Wahlen erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden MdB und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Außenpolitik für den Nahen Osten, Hermann Gröhe MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Ehud Olmert, dem bisher amtieren Ministerpräsidenten, zum Wahlerfolg seiner Partei Kadima. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die Mehrheit der israelischen Bevölkerung die Fortsetzung des mutig von Ariel Scharon eingeleiteten Rückzugs aus den besetzten Gebieten bejaht.
Eine Rückkehr zu Verhandlungen mit der palästinensischen Seite ist dringend geboten, um einer politischen Lösung des Nahost-Konflikts, wie sie die "Road Map" des Nahost-Quartetts vorsieht, näher zu kommen. Voraussetzung hierfür jedoch ist, dass Hamas in der Regierungsverantwortung endlich Israels Existenzrecht anerkennt, glaubhaft dem Terror abschwört und Israel als Verhandlungspartner akzeptiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in ihren Bemühungen, die neue von Hamas gebildete palästinensische Regierung dazu zu bewegen, in den international gestützten Verhandlungsprozess einzutreten, und die neue israelische Regierung darin zu bestärken, den Rückzug aus den besetzten Gebieten in Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde fortzusetzen.
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