Brauksiepe/Weiß: Keine Rentenkürzung zum 1.7.2006
Berlin (ots)
Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte zum 1. Juli 2006" erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB und der zuständige Berichterstatter, Peter Weiß MdB:
Zum 1. Juli 2006 wird es keine Rentenkürzung geben. Dieses Versprechen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD. Die Bundesregierung hält Wort und hat in der heutigen Kabinettssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Wir begrüßen dieses Vorhaben ausdrücklich.
Angesichts der schwachen Lohn- und Gehaltsentwicklung 2005 ist in diesem Jahr nach dem geltenden Regelmechanismus in keinem Fall eine positive Rentenanpassung zu erwarten. Das steht fest. Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf schafft Rechtsklarheit für die Rentner und Planungssicherheit für die Rentenversicherung, in dem die aktuellen Rentenwerte für die alten und neuen Bundesländer über den 30. Juni 2006 festgeschrieben und auf diese Weise eine Rentenkürzung zum 1. Juli 2006 von vornherein ausgeschlossen wird.
Der von CDU/CSU und SPD eingeschlagene Weg für mehr Wachstum und Beschäftigung muss fortgesetzt werden. Nur wenn wir bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit erfolgreich sind, kann die Rentenkasse konsolidiert werden und sind wieder Einkommenszuwächse bei den Beschäftigten möglich, von denen zeit versetzt auch die Ruheständler profitieren.
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