Ruck: Lateinamerika muss auf soziale Marktwirtschaft statt Populismus setzen!
Berlin (ots)
Zur Wahl von Evo Morales zum Staatspräsidenten von Bolivien erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Wahl des Führers der sozialistischen Partei und der Koka-Bauern, Evo Morales zum Staatspräsidenten erfolgte demokratisch. Die Wahl kam allerdings erst durch den von Morales initiierten Druck der Straße zustande, welcher Bolivien und seine gewählten Verfassungsorgane destabilisierte. Es wird abzuwarten sein, welche Prioritäten er mit seiner Regierung setzen wird.
In Lateinamerika gibt es Entwicklungen, die uns Sorge bereiten sollten. Die Situation in Ecuador ist instabil und nach Kirchner und Chavez übernimmt mit Morales erneut ein Präsident die Verantwortung, der Gefahr läuft, sich zum Werkzeug Castros beim Schüren antiwestlicher Stimmung und Revolutionsexport machen zu lassen. Nach der vorwiegend positiven Entwicklung in Lateinamerika in den 90er Jahren zeichnet sich zunehmend die Gefahr ab, dass dieser Kontinent wieder in frühere Zustände zurückkippt. Diesmal nicht als Militärdiktatur, sondern im demokratisch legitimierten autokratischen Gewand. Europa und die USA müssen diese Entwicklung ernster nehmen als bisher. Armutsbekämpfung durch soziale Marktwirtschaft und die Stärkung der schwachen demokratischen Institutionen sind notwendig, um den Menschen statt populistischen Parolen eine Alternative aufzuzeigen. Die Entwicklungspolitik muss mit aller Kraft dazu beitragen, den Menschen durch die Stützung guter Regierungsführung eine Zukunftsperspektive zu geben.
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