Hinsken: CDU/CSU werden die Förderung von Ich-AG's nach der Wahl einstellen!
Berlin (ots)
Zur Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks nach einer Abschaffung von Ich-AG's erklärt der 1. Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsabgeordneten im Deutschen Bundestag, Ernst Hinsken MdB (CSU):
Mit dieser berechtigten Forderung, die ich in der Vergangenheit schon mehrmals stellte, rennt der ZDH bei CDU/CSU offene Türen ein. Die bestehenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren Milliarden an Steuergeldern verschlungen haben, stellt die Union nach einem Sieg bei der Bundestagswahl auf den Prüfstand:
Was unwirksam oder ineffizient ist, wird abgeschafft. Dies gilt vor allem für die Ich-AG's (derzeit ca. 240.000), die in den allermeisten Fällen nichts anderes als staatlich subventionierte Billig-Konkurrenz für Mittelständler waren und reguläre Beschäftigung vernichtet haben. Für diejenigen, die momentan diese Förderung erhalten, besteht aber Bestandsschutz.
Nicht bewährt haben sich ebenso wenig auch die Ein-Euro Jobs und die Personal-Service-Agenturen (PSA). Auch hier wird die Union prüfen, wie es weitergeht. Für die Ich-AG's wurden bisher ca. 1,8 Mrd. Euro und für die PSA ca. 615 Mio. Euro ausgegeben.
Insbesondere die Ich-AG's graben, großzügig staatlich subventioniert, den gewachsenen Meisterbetrieben das Wasser ab. Es ist wirtschaftspolitisch falsch, wenn reguläre Betriebe durch ihre Steuern ihre eigene Konkurrenz unterstützen, die ihnen dann mit subventionierten Preisen die Aufträge wegschnappt.
Diese verfehlte rot-grüne Politik wird die Union nicht fortsetzen. Das Handwerk kann sich darauf verlassen: CDU/CSU werden einen klaren Kurs in der Arbeitsmarktpolitik steuern, damit im Handwerk wieder dringend benötigte Jobs entstehen können.
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