Ruck: Mit leeren Händen fährt man nicht zum Gipfel - Schröder schickt den Außenminister nach New York
Berlin (ots)
Zu dem morgen beginnenden Gipfel der Staats und Regierungschefs anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die positive Rot-Grüne Eigenbilanz zu den Millenniumszielen (MDG) ist reine Rhetorik und in der Realität eine Mogelpackung. Nach dem Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung war die Luft raus. Weder hat man einen Umsetzungsplan erstellt, noch bei der Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit Akzente zu den MDG gesetzt. Der Haushaltsentwurf für 2006 liegt trotz Zusatzausgaben für die Tsunamihilfe immer noch unter dem letzten Haushalt der von der Union geführten Regierung 1998. Der EU-Zeitplan steht unter Finanzierungsvorbehalt, und die bilaterale Zusammenarbeit steht 2005 wegen finanziellem Chaos mit einem Finanzierungsloch von rund 300 Mio. EUR vor der Handlungsunfähigkeit. Wissenschaft und Nichtregierungsorganisationen verweisen diese Politik bei Armutsbekämpfung und MDG-Umsetzung auf die hinteren Plätze. Mit dieser Bilanz der leeren Hände kann man in New York nicht prunken. Der Kanzler hat die MDG dem Wahlkampf geopfert und den Außenminister in Marsch gesetzt. Rot-Grün verspricht auch in der Entwicklungspolitik die Kernbotschaften:"Weiter So" und "Kurs halten". Bei der Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen muss Deutschland mehr Seriosität und Qualität bieten. Die Union hat diese Alternative vorgelegt.
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