Kampeter: Schröder-Eichel-Lüge
Berlin (ots)
Zu den Planungen im Bundesfinanzministerium, ein 30-Mrd. EUR-Sparpaket zu schnüren, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Schröder und Eichel sind dreiste Lügner. In Eichels Finanzplanung klafft ein 25-Mrd. EUR-Loch. Jetzt bestreitet er die Existenz einer Sparliste in vergleichbarer Höhe. Die im Hause Eichel geplanten Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe werden aber durch die Äußerungen von Eichels Sprecher nicht dementiert. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, etwa die Kürzung beim Arbeitslosengeld II, stehen in direktem Widerspruch zum Wahlprogramm der SPD. Dies ist die Neuauflage des vorsätzlichen Wahlbetrugs, die nach der Bundestagswahl 2002 zur Einsetzung des Lügenausschusses geführt hat. Schröder und Eichel beklagen die Vorschläge der Union und im stillen Hinterkämmerchen planen Sie einen Raubzug gegen die Bürgerinnen und Bürger
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