Ruck: Geschäftsführer des DED missbraucht Amt für SPD Wahlkampf BMZ muss Konsequenzen ziehen
Berlin (ots)
Aufgrund der prominenten Beteiligung des DED Geschäftsführers Jürgen Wilhelm bei dem Unterschriftenaufruf zur Unterstützung des entwicklungspolitischen Kurses der SPD erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Geschäftsführer des bundeseigenen Deutschen Entwicklungsdienstes GmbH (DED), Jürgen Wilhelm, hat sich in seiner Funktion als Geschäftsführer an dem Aufruf der SPD zur Unterschriftenaktion für die Unterstützung ihres entwicklungspolitischen Kurses beteiligt.
Geschäftsführer bundeseigener Unternehmen sind in besonderer Weise dem Gemeinwohl der DED ist eine gemeinnützige GmbH und zur Neutralität verpflichtet. Es ist daher ein unglaublicher Vorgang, dass sich der Geschäftsführer eines in der Aufsicht eines von der SPD geführten Ressorts stehenden Unternehmens ganz offen für die SPD in den Wahlkampf einschaltet. Er hat damit auch als beurlaubter Beamter - Parteiinteressen und Amtspflichten in unzulässiger Weise vermengt. Eine solche Situation ist untragbar. Die Entwicklungsministerin muss unverzüglich personelle Konsequenzen ziehen.
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