Koschyk/Strobl: Wahlmanifest unterstreicht sicherheitspolitische Mut- und Kraftlosigkeit der SPD
Berlin (ots)
Zum innenpolitischen Teil des SPD-Wahlmanifests erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Das Wahlmanifest der SPD zur inneren Sicherheit belegt deren Mut- und Kraftlosigkeit. Es ist ein Offenbarungseid sozialdemokratischer Sicherheitspolitik, dass im Wahlmanifest keinerlei Konsequenzen aus dem größten sicherheitspolitischen Skandal der Regierung Schröder, der Visa-Affäre, gezogen werden.
Dabei besteht hier größter Handlungsbedarf. Die unverzügliche Errichtung einer nationalen Warndatei gegen Visamissbrauch ist unabdingbar. Der bestehende Tote Winkel bei Datenerfassung und Datenaustausch zwischen deutschen Behörden im In- und Ausland, der die Bekämpfung der Schleuserkriminalität behindert, muss dringend beseitigt werden. CDU und CSU haben hierzu einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Rot-Grün hat sich jedoch - wie so oft - einer verantwortungsvollen Lösung verweigert.
Darüber hinaus gelingt es der SPD nicht, Antworten für mehr Sicherheit zu geben. Die knappen Passagen zur inneren Sicherheit im Wahlmanifest der SPD spiegeln die Schwächen der Regierung Schröder auf diesem Gebiet klar wider. Sie verlieren sich in vagen Ankündigungen und zusammenhangslos aneinander gereihten Forderungen. Gesamtkonzept? Fehlanzeige! Dabei bedarf es angesichts der Herausforderungen unserer Zeit gerade jetzt eines umfassenden Ansatzes zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger. Minister Schily hat in dieser Frage stets direkt oder indirekt auf die ideologischen Blockaden seines grünen Koalitionspartners verwiesen, die ihn hemmen würden. Nun hatte er die Chance seine Vorstellungen endlich im Wahlmanifest zu konkretisieren. Das Ergebnis zeigt: Schily hat kein Konzept. Wie auf allen Gebieten zeigt sich die SPD auch in Hinsicht auf die Anforderungen der inneren Sicherheit mut- und kraftlos.
Wer bisher dachte, die sicherheitspolitischen Halbheiten von Rot- Grün gingen ausschließlich auf Kosten der ideologischen Denkblockaden der Grünen, den belehrt das Wahlmanifest eines Besseren. Die Sozialdemokraten bestechen durch Ideen- und Konzeptlosigkeit. Dieses Wahlmanifest ist kein engagiertes Regierungsprogramm für mehr Sicherheit, sondern ein kläglicher Abgesang auf fast sieben Jahre rot-grüne Sicherheitspolitik.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell