Fischer/Blank: Binnenschifffahrt muss gestärkt werden
Berlin (ots)
Anlässlich Pressemeldungen, dass Gewinne bei der Veräußerung bei Binnenschiffen steuerfrei reinvestiert werden können, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin, Renate Blank MdB:
Die Binnenschifffahrt war schon immer ein Stiefkind rot-grüner Verkehrspolitik. Dies offenbart sich seit der Regierungsübernahme im Jahre 1998. Ganz deutlich wird dies insbesondere bei den Investitionen in die Bundeswasserstraßen, die seitdem kontinuierlich heruntergefahren worden sind.
Im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl will die rot-grüne Koalition nun retten, was noch zu retten ist, indem sie versucht, im Rahmen des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen dem Binnenschifffahrtsgewerbe steuerliche Erleichterungen in Aussicht zu stellen. Es sollen durch die Veräußerung von Binnenschiffen erzielte Buchgewinne steuerfrei in ein neues Schiff reinvestiert werden können.
Auch hier handelt es sich leider wieder einmal nur um Wahlgeplänkel, denn es ist bisher noch nicht einmal ein formeller Antrag in dieser Angelegenheiten in den zuständigen Bundestagsausschuss eingebracht worden. Aber auch ansonsten wird dies voraussichtlich eine bloße Ankündigung bleiben, denn das Gesetz ist in einem Gesamtkontext mit Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer etc. zu sehen, die allesamt noch koalitionsintern umstritten sind.
Der isoliert verkaufte Erfolg steht damit noch unter einem großen Fragezeichen. Die Binnenschifffahrt ist von Rot-Grün seit sieben Jahren sträflich vernachlässigt worden. Reine Ankündigungen bringen hier gar nichts.
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