Kampeter: Schlussverkauf geht weiter!
Berlin (ots)
Zu der Veräußerung von Postpensionsforderungen, erklärt der Obmann im Haushaltsausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Wie groß der Druck auf dem Kessel von Eichels Haushalt zu sein scheint, zeigt sich daran, dass das Postpensionsgeschäft von 5,5 Mrd. auf 8 Mrd. aufgebläht worden ist. Damit kann Eichel 2,5 Mrd. zweckwidrig in den Bundeshaushalt abzweigen und so sein aktuelles Defizit von über 35 Mrd. drücken. Das Zusammenkratzen von einmaligen Einnahmen zum Stopfen von Haushaltslöchern ist zum Markenzeichen Eichels geworden. Die Vereinnahmung eines Teils des ERP-Vermögens und die Veräußerung von Russlandschulden sind weitere Beispiele für Eichels finanzpolitisches Harakiri. Der Schlussverkauf geht weiter.
Statt Privatisierungserlöse für Strukturreformen zu verwenden, wird Staatsvermögen zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verschleudert. Eichels Hinterlassenschaft wird ein bis auf die Knochen abgenagtes Bundesvermögen sein, getreu seinem Motto, die Kassen vor seinem Abgang leer zu machen.
Der Bundesrechnungshof wird das Pensionsgeschäft auf seine Wirtschaftlichkeit und seine haushaltsrechtliche Ordnungsmäßigkeit hin überprüfen und dem Haushaltsausschuss berichten. Einer dringenden Klärung bedarf auch die Frage, wie die Einnahmen aus dem Pensionsdeal mit Blick auf Maastricht zu bewerten sind. Sie drücken nur dann das Defizit, wenn die Maßnahme dem privaten Sektor zugerechnet werden kann. Brüssel hat diesbezüglich noch kein abschließendes Urteil gefällt. Auch hierbei zeigt sich, auf welch dünnem Eis sich der Bundesfinanzminister bewegt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell