Wöhrl: Bundesregierung mit ihren ERP-Plänen gescheitert
Berlin (ots)
Zu Meldungen, das Bundesfinanzministerium habe die geplante Übertragung von Teilen des ERP-Sondervermögens an die KfW auf Eis gelegt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Der Raubzug der Bundesregierung gegen das ERP-Sondervermögen ist offenkundig gescheitert. Ich begrüße das Einlenken von Hans Eichel - auch wenn dieses aus der Erkenntnis geboren ist, dass die eigene Koalition handlungsunfähig geworden ist und sich in einem Selbstauflösungsprozess befindet. Nun bleiben erhebliche Mittel zur Mittelstandsfinanzierung unangetastet und können für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Die KfW sollte alle bisherigen Fördermaßnahmen auf den Prüfstand stellen und die Mittelvergabe noch stärker von ihrer Wirksamkeit abhängig machen.
Gelohnt hat sich der Widerstand der Union gegen das dreiste Vorgehen des Bundesfinanzministers und seinen Angriff gegen den deutschen Mittelstand. Die rot-grünen Haushaltspläne verstießen eindeutig gegen das Substanzerhaltungsgebot des ERP-Sondervermögens. Gerade viele kleine und mittlere Unternehmer, die sich auf das bisherige System der Kreditfinanzierung verlassen und den Zusagen von Bundesregierung und Kreditanstalt für Wiederaufbau vertraut haben, sollten zum Stopfen von rot-grünen Haushaltslöchern herhalten. Diese Politik nach dem Motto Nach mir die Sintflut ist nun zu Ende.
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