Reiche/Fischer: Energieforschungsprogramm der Bundesregierung mit erheblichen Mängeln
Berlin (ots)
Zur Vorlage des 5. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung erklären die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter, Axel Fischer MdB:
Das mit erheblicher Verspätung vorgelegte 5. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung beseitigt die gravierenden Mängel rot-grüner Energiepolitik nicht.
Energieforschung hat eine strategische Bedeutung und muss in Verantwortung für zukünftige Generationen alle Optionen offen halten. Dies ist nicht gewährleistet.
Zwar sind die Ansätze zur Kraftwerksentwicklung, insbesondere zum emissionsarmen Kraftwerk für fossile Brennstoffe durchaus zu begrüßen. Diese reichen aber alleine nicht aus.
Der zweite große Standpfeiler der Energieversorgung weltweit sind nukleare Kraftwerke. Einst waren deutsche Kerntechniker führend, jetzt haben wir in diesem Hochtechnologiebereich einen Fadenriss. Während es weltweit Kraftwerke neuen Typs entwickelt werden und zahlreiche Innovationen anstehen, steigt Deutschland aus dieser Hochtechnologie aus.
Eine weitere gravierende Schwäche des Energieforschungsprogramms liegt in der Vernachlässigung der Grundlagenforschung. Dies betrifft einmal die Fusionsforschung, bei der Deutschland noch sehr gut aufgestellt ist. Sie soll anteilsmäßig stark verringert werden. Ebenso wird die Erschließung neuer Energieressourcen vernachlässigt.
Dagegen werden bei den Erneuerbaren Energien falsche Schwerpunkte gesetzt. Die Forschungsmittel werden auf Bereiche konzentriert, ohne nach der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit zu fragen. Forschung bei den Erneuerbaren Energien ist wichtig, sie muss sich jedoch auf die Verbesserung der Energieausbeute und der Wirtschaftlichkeit der Anlagen konzentrieren.
Das neue Energieforschungsprogramm hat nicht nur inhaltliche Mängel, sondern es beendet auch nicht die teilweise chaotischen Zustände, großen Reibungsverluste und unnötigen Verzögerungen aufgrund von Abstimmungsprobleme zwischen Umwelt-, Wirtschaft- und Forschungsministerium. Die Zuständigkeit der Energieforschung gehört ins Forschungsministerium, die Aktivitäten sind dort zu bündeln.
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