Krings: Föderalismusreform weiter voranbringen
Berlin (ots)
Anlässlich der Weigerung des SPD-Vorsitzenden, Franz Müntefering, die Föderalismuskommission zu einem Abschluss kommen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Leiter der Projektgruppe Bildung in der Bundesstaatskommission, Dr. Günter Krings MdB:
Das Verhalten des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zeigt einmal mehr, dass er die Notwendigkeit einer sauberen und raschen Neuordnung des Bund-Länder-Verhältnisses dem parteitaktischen Kalkül opfert. Nach den intensiven Beratungen in der Bundesstaatskommission bestand nun eine realistische Chance auf eine Einigung, die von der SPD aus vorgeschobenen formalen Gründen vereitelt wurde. Die Reform des Föderalismus ist für die Zukunft unseres Landes von höchster Bedeutung, da sie wiederum die unabdingbare Voraussetzung für eine Modernisierung der Wirtschaft- und Sozialpolitik unseres Landes ist. Wer eine Politik für mehr Arbeitsplätze will, muss Bund und Ländern auch die Gestaltungsmacht für eine solche Politik geben. Die SPD will sich aber an dieser Stelle lieber aus ihrer Verantwortung stehlen.
Die Blockadepolitik Münteferings darf nicht dazu führen, das Vorhaben grundsätzlich zu den Akten zu legen. Alle politischen Kräfte müssen weiterhin daran arbeiten, dass es zu einer klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern kommt. Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verweist dabei noch einmal auf den mit 20 jungen Landtagsabgeordneten gemeinsam erarbeiteten Aufruf Unseren Föderalismus erneuern! - Es geht um unsere Zukunft., der weitgehende Forderungen zur Umstrukturierung unseres Staatswesens zum Inhalt hat. Die Reform des Föderalismus muss weiterhin auf der Tagesordnung bleiben.
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