Götz: Kommunen enttäuscht über SPD-Blockade der Föderalismusreform
Berlin (ots)
Zur SPD-Blockadehaltung gegenüber der Fortführung der praktisch beschlussreifen Föderalismusreform und der Enttäuschung auf Seiten der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die wahltaktische Blockade der Föderalismusreform durch die SPD enttäuscht die Kommunen in Deutschland. Dabei waren sie noch vor kurzer Zeit guter Dinge. Im Zuge des Job-Gipfels wurde eine zeitnahe Wiederaufnahme der Föderalismusreformdebatte vereinbart.
Die Erwartungen der Kommunen an die Reform konzentrieren sich dabei auf die Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene. Schließlich hat die direkte Überbürdung kostenintensiver Aufgaben seitens der rot-grünen Bundesregierung entscheidend zur anhaltenden kommunalen Finanzmisere beigetragen.
Dem Bund muss es deshalb künftig verwehrt sein, neue Aufgaben unter Umgehung der Länder unmittelbar auf die Kommunen zu übertragen. Diese Forderung, die seitens der Union von Anfang an massiv unterstützt wurde, stieß am Ende sogar auf breite Zustimmung in der Reformkommission.
Mit dem erneuten Rückzug der SPD aus den Verhandlungen blockiert die Bundesregierung ein weiteres Mal die dringend notwendige Staatsreform. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Regierung Schröder/Müntefering betreibt einmal mehr Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
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