Böhmer: Solide Forschungspolitik statt rot-grüne Versprechen auf ungedeckten Schecks!
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Forschungsdebatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Noch im März forderte der Bundeskanzler, man müsse mehr in Forschung und Entwicklung investieren, wenn Deutschland Spitze bleiben wolle in der Weltwirtschaft. Nicht einmal einen Monat später sagt Bundesfinanzminister Eichel, dass er die Ausgaben für Bildung und Forschung 2006 kürzen will. Das ist ein schwerer Schlag gegen die Zukunft Deutschlands. Aber es kommt noch schlimmer. Die neuen Steuerschätzungen zeigen: Diese Bundesregierung ist pleite. Wie will Rot-Grün angesichts von Steuerausfälle in Höhe von 40 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren die dringend notwendigen Investitionen in mehr Bildung, mehr Forschung, mehr Innovation finanzieren?
Die Wahrheit ist: Mit der Exzellenzinitiative kommt kein zusätzliches Geld an die Hochschulen. Im Kern verteilt die Bundesregierung das Geld nur um. Denn die 1,4 Mrd. Euro für die Exzellenzinitiative wurden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für den Hochschulbau vorher eingespart. Doch Forschung und Wissenschaft in Deutschland leiden nicht nur unter chronischer Unterfinanzierung, sondern auch unter den Widersprüchen und den konzeptionellen Mängeln rot-grüner Forschungspolitik:
Die Hochschulen, im letzten Bundesforschungsbericht als die Basis des deutschen Forschungssystems bezeichnet, zwängte Rot-Grün mit verfassungswidrigen Gesetzen zur Juniorprofessur und zu Studiengebühren in ein Korsett, das erst das Bundesverfassungsgericht auf Klagen der Union hin gelockert hat.
Auch die Innovationsoffensive hat keinen messbaren Ertrag gebracht. Woran liegt das? Deutschland verfügt über eine hervorragende Grundlagenforschung, exzellente Forscher und Unternehmen, die innovationsbereit und offen für neue Ideen und Techniken sind. Aber viele hervorragende Forschungsergebnisse bleiben im Labor und kommen nicht zur Anwendungsreife, jedenfalls nicht in Deutschland! Die Union steht für eine verlässliche und konzeptionell sinnvolle Forschungspolitik:
Wir unterstützen den Pakt für Forschung und Innovation. Denn die außeruniversitäre Forschung braucht eine verlässliche Steigerung der Mittel.
Wir sind für die Stärkung der universitären Forschung, für Graduiertenschulen und Exzellenzcluster. Nach wie vor hält Rot-Grün an der irrigen Annahme fest, Eliten ließen sich planwirtschaftlich schaffen. Richtig ist es, konkrete Forschungsprojekte zu fördern nach dem Kriterium wissenschaftlicher Spitzenleistung. Die Kosten von Forschungsprojekten müssen vollständig durch die Förderung abgedeckt werden.
Der von der Max-Planck-Gesellschaft vorgestellte Innovationsfonds kann die Brücke zwischen Forschung und Wirtschaft schlagen und die anwendungsorientierte Weiterentwicklung von akademischen Forschungs- ergebnissen finanzieren und strukturieren helfen. Wir stehen hinter dieser Idee und dem Projekt der Max-Planck-Gesellschaft.
Wir wollen verkrustete Strukturen aufbrechen, Bürokratie abbauen und den Hochschulen mehr Autonomie geben. Hochschulen müssen über ihr Personal, über ihre Organisation und ihre Finanzen selbst entscheiden können.
Es ist bedauerlich, wie Deutschlands Leistungskraft in Forschung und Technologie sich in den vergangenen sechs Jahren verschlechtert hat. Als Jürgen Rüttgers noch Minister war, war Deutschland größter Technologielieferant Europas. Es wird Zeit, dass eine neue Bundesregierung an diese Erfolge früherer Zeiten anknüpfen kann.
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