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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brähmig/Klimke: Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen

Berlin (ots)

Zur Einbringung eines Antrages der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für längere Öffnungszeiten der
Außengastronomie anlässlich der Fußball- Weltmeisterschaft 2006
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Jürgen Klimke MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
setzt sich dafür ein, die Sperrzeit für die Außengastronomie wie z.B.
Biergärten während der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 von 22.00 Uhr
auf 24.00 Uhr zu verlängern. Dies wäre ein wichtiger Beitrag, um
Deutschland den Millionen in- und ausländischen Fußball-Fans als
gastfreundlichen und attraktiven Tourismusstandort zu präsentieren.
Diese verkürzte Sperrzeit soll auch bereits beim Confederations Cup,
der im Juni 2005 im Deutschland stattfindet, in einem Probelauf in
den Städten Köln, Frankfurt, Hannover, Leipzig und Nürnberg getestet
werden. Außerdem soll durch die Festlegung von Grenzwerten für den
von der Außengastronomie ausgehenden, menschlichen Kommunikationslärm
eine dauerhafte Liberalisierung der Sperrzeiten erreicht werden.
Gegenwärtig werden Geräusche, die von Freischankflächen ausgehen,
also hauptsächlich menschlicher Kommunikationslärm, wie technischer
Lärm gemessen und nach der TA-Lärm bewertet. Stattdessen sollte eine
Regelung angestrebt werden, die sowohl dem Schutz der Anwohner als
auch dem geänderten Freizeitverhalten Rechnung trägt. Auch bedingt
durch längere Ladenöffnungszeiten gehen viele Gäste erst nach
20.00/21.00 Uhr in die Biergärten und wollen dort bis 24.00 Uhr oder
länger verweilen. Sie reagieren zunehmend mit Unverständnis, wenn
Biergärten trotz schönsten Wetters bereits um 22.00 Uhr schließen
müssen. Die Länder Hamburg und Niedersachen kommen den Wünschen der
Gäste und der Branche durch ein zweijähriges Pilotprojekt in Hamburg
bzw. einem Ministerialerlass in Niedersachsen nach. Dies ändert
jedoch nichts an der Tatsache, dass es einer bundeseinheitlichen,
gesetzlichen Regelung bedarf.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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