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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Wöhrl: Mit Eisenbahnschranke gegen Flugzeuge

Berlin (ots)

Zum Beschluss der Bundesregierung, das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, erklärt
die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB: Die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle
Branchen ist ein populistischer Etikettenschwindel mit schweren
Nebenwirkungen für unsere Wirtschaft. Es ist bei weitem nicht das
drin, was drauf steht: Was als Illusion von Arbeitsplatzsicherheit
und Schutz vor ausländischen Billigkräften verkauft wird, ist in
Wirklichkeit ein massives Jobvernichtungsprogramm vor allem für
Geringqualifizierte und Jugendliche. Ausgerechnet denjenigen, denen
wir Brücken ins Arbeitsleben bauen müssten, werden nun aus dem
Arbeitsmarkt katapultiert. Wir brauchen keine gesetzlichen oder
tariflichen Mindestlöhne in Deutschland, sondern einen
Niedriglohnsektor, in dem auch Menschen mit niedriger Produktivität
die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten.
Wenn jetzt die Bundesregierung den Weg zur Einführung von
Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche
Wirtschaft freimacht, werden künftig auf Geheiß des
Wirtschaftsministers auch noch jene Mittelständler dem Tarifkartell
unterstellt, die sich dessen Zwang bisher entwunden haben.
Drangsalierung statt Flexibilisierung wird noch mehr Unternehmen ins
Ausland treiben, Schwarzarbeit und Arbeitsplatzabbau fördern. Gegen
Billigarbeitskräfte aus dem Ausland hilft ein generelles
Entsendegesetz genauso wenig wie eine Eisenbahnschranke gegen
Flugzeuge. In der Regel kommen diese nämlich als (Schein)
Selbständige und nicht als entsandte Arbeitnehmer nach Deutschland.
Wir brauchen keinen blinden Aktionismus, sondern erst einmal
konkrete Erkenntnisse darüber, inwieweit und in welchen Branchen
Lohndumping und Missbrauch bestehen. Erst dann kann man gezielt die
geeigneten Instrumente einsetzen. Um die Missbrauchstatbestände
abzustellen, muss die Bundesregierung alle Möglichkeiten der
verstärkten Kontrollen bei illegaler Beschäftigung und
Scheinselbständigkeit unverzüglich anwenden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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