Wöhrl: Frühjahrsgutachten ist ein Dokument der Hoffnungslosigkeit
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Frühjahrsgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Das Frühjahrsgutachten dokumentiert schwarz auf weiß das Versagen der rot-grünen Wirtschaftspolitik. Die schwindsüchtigen 0,7 Prozent prognostiziertes Wachstum für das laufende Jahr belegen: Die Rahmenbedingungen stimmen hierzulande einfach nicht mehr, wenn das EU-Wachstum durchschnittlich mehr als doppelt so hoch ist als im tabellenletzten Deutschland.
Bricht das Wachstum ein, sind Unternehmenspleiten vorprogrammiert, Arbeitsplätze werden vernichtet, Existenzen ruiniert. Die neue Wachstumsprognose ist ein katastrophales Zeichen für den deutschen Arbeitsmarkt. Mit einem BIP-Zuwachs von 0,7 % werden wir die Beschäftigungsschwelle von rund 2 % erneut dramatisch verfehlen. Mehr noch: Der Arbeitsplatz-Abbau in der deutschen Wirtschaft wird auch in diesem Jahr weitergehen. Damit besteht keine Hoffnung auf eine Trendwende in Deutschland. Bitterer könnte die Prognose für die vielen Menschen ohne Erwerb gar nicht sein. 2005 wird damit erneut ein verlorenes Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt.
Auch die Haushaltslage ist abenteuerlich. Der Bundesfinanzminister baute bis jetzt seine Etatplanung auf utopischen 1,6 Prozent Wachstum in diesem Jahr auf. In der Folge dürften sich die Annahmen zu den Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2005 und der Sozialversicherungen als völlig illusorisch erweisen. Das ist das Gegenteil von einer soliden, stabilitätsorientierten Finanz- und Haushaltspolitik, die eine existentielle Voraussetzung für mehr Wachstum ist. Hier müssen alle staatlichen Ausgaben schnellstens auf den Prüfstand.
Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend wachstumsfördernde Maßnahmen zu ergreifen. Es gibt vieles, was nichts kostet und schnell wirkt - etwa beim Bürokratieabbau. Man kann hier kiloweise Gesetze entsorgen, die unsere Unternehmen unnötig belasten. Für den Mittelstand, der in Deutschland nun einmal die meisten Arbeitsplätze schafft, wäre dies ein wichtiges psychologisches Signal, dass es wieder aufwärts geht.
Wenn die Bundesregierung nicht bald den Mut und die Kraft für durchgreifende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in den sozialen Sicherungssystemen und im Steuerrecht aufbringt, werden wir aus der beschäftigungspolitischen Sackgasse nicht herauskommen.
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