Fischer: Verkehrswegeplanung - aus Erfahrungen der neuen Länder lernen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zum Verkehrswegeplanungs- beschleunigungsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Rot-grüne Verkehrspolitik ist geprägt von Ankündigungen, doch es fehlt dann an einer pragmatischen Realisierung.
Jüngstes Beispiel ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Bereits seit letztem Jahr kündigt Stolpe Beschleunigungen bei der Verkehrswegeplanung an, doch ist bisher nichts geschehen. Auch der Kanzler hat sich dieses Thema - bisher erfolglos - zu eigen gemacht. Dabei kann dieses Thema schnell angegangen werden.
Nach dem Motto: Bewährt und gut, muss das bereits in den neuen Ländern bestehende Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetz auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden. Meine Fraktion hat daher bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, der heute in 1. Lesung debattiert wird. Das Gesetz soll für alle Schienen-, Straßen- und Wasserstraßenprojekte mit überörtlicher Bedeutung gelten, ferner für die Planung von Verkehrsflughäfen, Binnen- und Seehäfen.
Ankündigungsminister Stolpe versucht zwar zur Zeit, ein neues Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz auf Arbeitsebene koalitionsintern abzustimmen, doch stößt er dabei zu Recht auf massive Widerstände.
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg, hat Recht, wenn er diesen Gesetzesentwurf Stolpes wie folgt kommentiert: Der Vorteil aus dem ostdeutschen Recht für die Realisierung für Straßenbauvorhaben geht zum großen Teil verloren.
Ich fordere die Regierungskoalition auf, unserem Gesetzesentwurf zuzustimmen, denn nur so kann Deutschlands Verkehrsinfrastruktur schnell für die Anforderungen der Zukunft fit gemacht werden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell