Reiche/Braun: Bundesregierung darf Zukunft der Europäischen Forschung nicht gefährden
Berlin (ots)
Zu dem heute von der EU-Kommission vorgelegtem Entwurf des 7. EU- Forschungsrahmenprogramms erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge Braun MdB:
Der von der Kommission vorgelegte Entwurf zum 7. EU- Forschungsrahmenprogramm stellt eine sehr gute Ausgangsbasis für die zukünftige Förderung von Forschung und Entwicklung in Europa dar. Durch die von der Kommission vorgeschlagene Verdoppelung des Finanzrahmens des Forschungsrahmenprogramms auf jährlich rund 10 Milliarden Euro will die Kommission endlich verstärkt in Wissen und Innovation investieren.
Die vorgeschlagene Förderung zukunftsträchtiger Branchen wie Informations- und Kommunikationstechniken, Gesundheit, Nanotechnik und Materialforschung wird das Potential Europas stärken, auf dem Weltmarkt innovative Produkte und Technologien anzubieten. Damit werden gute Voraussetzungen geschaffen, das Ziel von Lissabon zu erreichen, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt auszubauen.
Mit der vorgeschlagenen Errichtung eines von politischen Vorgaben unabhängigen European Research Councils zur Förderung der Grundlagenforschung, mit der verstärkten und vereinfachten Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen und mit dem verstärkten Einsatz zur Gewinnung exzellenter Wissenschaftler werden ebenso wie mit der deutlichen Aufstockung des Finanzrahmens die Hauptforderungen von CDU und CSU an das Forschungsrahmenprogramm erfüllt.
Insbesondere die deutliche Steigerung des Etats des künftigen Forschungsrahmenprogrammes ist angesichts des internationalen Rückstands der EU im weltweiten Vergleich zu begrüßen. In der EU wurden im Jahr 2002 lediglich 1,93 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Damit liegt die EU hinter den USA mit 2,7 Prozent und hinter Japan mit 3,12 Prozent. Auch Deutschland liegt mit einer Quote von 2,5 Prozent noch immer deutlich hinter der für 2010 von der EU festgesetzten Maßgabe, 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung auszugeben. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, sowohl im Bund als auch in den nun anstehenden Verhandlungen zum EU- Forschungsrahmenprogramm bezüglich Ausgestaltung und Finanzrahmen nicht als Blockierer aufzutreten. Jüngste Aussagen der Bundesregierung zu den künftigen EU-Finanzen zeigen einen offenen Widerspruch in den Aussagen der Bundesregierung, da Forschungsministerin Bulmahn fordert, die Verdoppelung des Etats des Forschungsrahmenprogrammes müsse aus Einsparungen im EU-Budget an anderer Stelle wie zum Beispiel bei den Agrarsubventionen erreicht werden. Andererseits hat Bundeskanzler Gerhard Schröder beim Treffen der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 in Berlin einer Festschreibung der Agrarsubventionen im EU-Haushalt bis 2013 zugestimmt.
Es ist daher nun an der Bundesregierung den Vorschlag der EU- Kommission zum Forschungsrahmenprogramm nicht zu blockieren, sondern aufzuzeigen, an welchen Stellen sie auf EU-Ebene konkret einsparen will. Die Bundesregierung wird daher bei den Verhandlungen zum Finanzrahmen des Forschungsrahmenprogramms auf dem nächsten EU- Gipfel im Juni beweisen müssen, inwieweit sie tatsächlich bereit ist, die Forschungsanstrengungen zu intensivieren, um den Beschluss der Staats- und Regierungschefs von Barcelona einzuhalten, 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung zu verwenden.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell