Ruck: Wahlbetrug in Zimbabwe offenbart das Scheitern der afrikanischen Diplomatie
Berlin (ots)
Zu dem erneuten Wahlbetrug bei den Parlamentswahlen in Zimbabwe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Neue Partnerschaft für Afrikanische Entwicklung (NEPAD) und die Entwicklungsgemeinschaft für das Südliche Afrika (SADC) haben sich zum Ziel gesetzt, die wirtschaftliche und politische Entwicklung Afrikas auf Grundlage von Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und Demokratie voranzubringen. Soweit die schöne Fassade.
Die Realität sieht leider anders aus. Wie schon im Vorfeld der beim G8-Gipfel 2002 in Kananaskis gestarteten NEPAD - Initiative befürchtet, nehmen die afrikanischen Reformführer diesen Anspruch nicht ernst, wenn ein alter Kämpe unbedingt auf seinem Sessel bleiben will. Dann können wie im Fall Mugabes - die SADC- Wahlprinzipien mit Füssen getreten werden und die afrikanischen Sonntagsredner üben sich in stiller Diplomatie Die Bundesregierung sieht diesem Treiben zu und feiert SADC und NEPAD als Erfolg. Den Erfolg nur an Schönwetterperioden zu messen ist unredlich. SADC und NEPAD haben versagt, Millionen von Zimbabwern endlich wieder eine friedliche Entwicklungsperspektive zu geben. Wer Afrika voranbringen will, muss klar machen, dass es so nicht weitergehen kann. Das erwarten wir von der Bundesregierung beim nächsten G8- Gipfel.
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