Reiche: Sinkende Investitionsausgaben der Forschungseinrichtungen sind Alarmsignal
Berlin (ots)
Zur Meldung des Statistischen Bundesamtes, dass die Ausgaben der Forschungseinrichtungen 2003 gesunken sind, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Sinkende Investitionsausgaben der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen sind ein weiteres Alarmsignal für den Forschungsstandort Deutschland.
2003 haben sie weniger als in den Vorjahren in Forschung und Entwicklung stecken können, allein die steigenden Personalkosten konnten noch abgedeckt werden.
Das statistische Bundesamt widerlegt mit seinen Erhebungen einmal mehr die Bundesregierung, die von steigenden Forschungsausgaben spricht. Dafür bringt sie bereits seit dem Wegfall der Windfall- Gewinne aus den UMTS-Mitteln die Kraft nicht mehr auf.
Tatsache ist, dass die Forschungsausgaben der Bundesregierung entgegen aller Rhetorik real schon seit 2002 sinken. Damals waren es 1,6 Prozent, 2003 -0,7 Prozent und 2004 -3,4 Prozent. Das Bild wird sich auch 2005 nicht ändern. Der Aufwuchs im BMBF-Haushalt ist Makulatur. 63 Mio. Euro der Hochschulbaufördermittel sind gesperrt und Hans Eichel hat eine Sparauflage von 84 Mio. Euro zur Reparatur der Hartz IV Pannen verfügt.
Der Finanzierungsanteil des Staates an den Forschungsausgaben ist unter der Regierung Schröder rückläufig. Dieser lag 1997 noch bei 35,9 Prozent, 2003 war er schon auf 31,1 Prozent gesunken. Das ist ein gefährlicher Weg, denn der Staat ist vor allem für Grundlagen- und Vorsorgeforschung zuständig. Diese Basis der Innovation gerät ins Hintertreffen.
Die Bundesregierung verschlechtert zudem die Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation in der Wirtschaft zusehends. Kernkraftausstieg und Gentechnikblockade sind die plakativsten Beispiele. Deshalb sind inzwischen auch die Forschungsausgaben der Wirtschaft rückläufig. Nach Angaben des Stifterverbands sind sie 2004 um 1,7 Prozent gesunken. Der Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit musste das traurige Resümee ziehen, dass Deutschland bereits Rangplätze verloren hat und weiter zurückzufallen droht, wenn nichts Entscheidendes geschieht.
Die Bundesregierung muss endlich das Ruder herumreißen. Deutschlands Forschung braucht keine weitere Rhetorik und keine Schönrechnerei, sondern endlich Priorität.
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