Rachel: Kein Gesetzentwurf des Kabinetts
Berlin (ots)
Zu dem Verzicht der Bundesjustizministerin auf einen Regierungsentwurf zur Patientenverfügung erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission "Ethik und Recht der modernen Medizin" Thomas Rachel MdB:
Frau Zypries hat darauf verzichtet, den von ihr vorgelegten Referentenentwurf weiter zu verfolgen. CDU/CSU begrüßen diesen unerwarteten Schritt ausdrücklich, steht doch die jetzige Einsicht, dass das Thema aus der Mitte des Parlaments angegangen werden sollte, im klaren Gegensatz zu dem vorherigen Vorgehen der Ministerin: Sie legte Anfang November 2004 ihren Entwurf Verbänden und Ländern vor, bezog das Parlament jedoch in keiner Weise ein.
In einer entsprechenden Gewissenfrage sollte das Gesetzgebungsverfahren nicht durch eine Initiative der Regierung gesteuert werden. Bei der Patientenverfügung spielen das jeweilige Menschenbild und die persönliche Erfahrung eine entscheidende Rolle. Es gilt bei diesem empfindlichen Thema, sich nicht auf Extrempositionen festzulegen, sondern es sollte eine breite und von Toleranz geprägte Debatte im Bundestag angestrebt werden, in der die Gefahren, die Ängste der Menschen und ihre Erwartungen zur Sprache kommen und ernst genommen werden. Das Ergebnis muss eine für alle tragbare Regelung sein.
Darüber hinaus wies der Entwurf aus dem Bundesjustizministerium große Mängel auf: Missbrauchsgefahren wurden übersehen und Gesichtspunkte des Lebensschutzes völlig außer Acht gelassen.
Wir sehen jetzt einer intensiven Debatte entgegen, die so ist zu hoffen erkennen lässt, dass das Thema Patientenverfügung nur ein kleiner Teilaspekt ist, wenn man die Frage stellt, wie sich die Situation der Menschen am Lebensende verbessern lässt. Wer die Patienten und ihr Selbstbestimmungsrecht ernst nimmt, muss beachten, was sie sich für ihre letzte Lebensphase wirklich wünschen: nicht alleine gelassen zu werden und keine Schmerzen zu erleiden.
CDU/CSU fordern deshalb eine Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung sowie ein Ausbau der Hospizdienste.
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