Austermann: Eichel ist 2004 Schuldenkönig
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Maastricht-Defizitquote für 2004 von 3,7% erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bund ist und bleibt Hauptverursacher bei der Überschreitung des Maastricht-Defizits. Mit einem Finanzierungsdefizit von 51 Mrd. gehen mehr als 60% des Staatsdefizits 2004 von 80,3 Mrd. auf das Konto des Bundes. Nach den Verabredungen im Finanzplanungsrat beläuft sich der Anteil des Bundes am Verschuldungsspielraum von 3% des BIP (ca. 65 Mrd. ) auf lediglich 45%. Danach dürfte sich der Bund zusammen mit den Sozialversicherungen nur mit rd. 29 Mrd. verschulden. Das bedeutet, dass der Bund 2004 über 20 Mrd. mehr Schulden macht als nach den Regeln des Stabilitätspaktes zulässig ist. Damit ist Eichel 2004 der absolute Schuldenkönig.
Angesichts dieser Dimensionen ist es wenig glaubwürdig, wenn der Bundesfinanzminister weiter beteuert, dass das Staatsdefizit 2005 auf 2,9% gedrückt werden soll. Dieses Ziel ist umso utopischer, da im Bundeshaushalt fast 23 Mrd. an Privatisierungserlösen eingeplant sind, die bei der Berechnung des gesamtstaatlichen Defizits nicht berücksichtigt werden. Zudem weist das Defizit seit Jahren eine steigende Tendenz auf. Nach den Regeln des Maastricht- Vertrages beläuft sich das Finanzierungsdefizit des Bundes 2005 - ohne die erkennbaren Haushaltsrisiken - bereits auf 44,7 Mrd. im Soll. Allein im Monat Januar ist bereits eine Finanzierungslücke beim Bund von 28,3 Mrd. aufgelaufen. Wie Eichel ein Maastricht- konformes Haushaltsdefizit zaubern will, bleibt sein Geheimnis.
Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass auch 2005 der Bund maßgeblich für eine erneute Verletzung des Maastricht- Defizitkriteriums verantwortlich sein wird. Der einstige Urheber des Stabilitätspaktes wird zu dessen Totengräber. Unter Rot-Grün wird Deutschland vom einstigen finanzpolitischen Musterknaben zum Schuldenweltmeister.
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