Paziorek: Klimaschutzprogramm endlich vorlegen
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde zum Inkrafttreten des Kyoto- Protokolls erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ist mit Sicherheit ein historischer Schritt für die internationale Klimaschutzpolitik. Auf diesem Erfolg darf jedoch nicht ausgeruht werden. Das Kyoto- Protokoll muss deshalb fortentwickelt und qualitativ verändert werden.
Deutschland wird die ehrgeizigen Klimaschutzziele nicht erreichen können, wenn Rot-Grün weiterhin einen parteipolitischen Alleingang anstrebt. Klimaschutz bei ehrgeizigen Zielen kann nur funktionieren, wenn alle mitmachen. Wir brauchen dazu die Länder, die Kommunen und wir brauchen dazu auch die Wirtschaft.
Schon heute steht fest, dass es Rot-Grün bis Ende dieses Jahres nicht erreicht haben wird, den CO2-Ausstoß in Deutschland um 25 Prozent zu senken. Bundesumweltminister Trittin versucht sich deshalb hier aus der Verantwortung zu stehlen, in dem er dieses Ziel für sich als nicht bindend ansieht. Dabei hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem letzten Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2000 das 25-Prozent-Ziel noch selbst bekräftigt.
Anstatt seine eigenen Ziele im Klimaschutz zu leugnen, sollte sich der Bundesumweltminister vielmehr darum kümmern, diese zu erfüllen. So konnte er bisher noch nicht einmal ein abgestimmtes Klimaschutzprogramm vorlegen. Bei der Klimaschutzpolitik könnte der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei dieser Regierung nicht eklatanter sein. Um im Klimaschutz voranzukommen, benötigen wir wieder einen breiten politischen Konsens. Es bedarf endlich eines abgestimmten Klimaschutz- und Energiekonzeptes. Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf endlich ein abgestimmtes Klimaschutzprogramm und Energieprogramm vorzulegen.
Wenn Rot-Grün jedenfalls weiterhin seinen Alleingang in der Klimaschutzpolitik so dilettantisch fortsetzt, wird Deutschland seine Zusagen nicht einhalten können. Dieses Versagen hätte dann Rot- Grün zu verantworten.
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