Fischer/Götz: Reduzierung der Flächeninanspruch-nahme mit Augenmaß gestalten
Berlin (ots)
Anlässlich der Beantwortung der Großen Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik, Peter Götz MdB:
Rot-Grün geht auf Distanz zum Ziel, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungszwecke langfristig von ehemals ca. 120 ha pro Tag auf 30 ha pro Tag zu senken. Wachsende Erkenntnisse über ungelöste Zielkonflikte zu anderen Politikbereichen führen nun zur Flucht in die qualitative Differenzierung bei der Zielformulierung. Gleichzeitig ist das aber auch das Eingeständnis eines politischen Schnellschusses beim 30-ha- Ziel.
Die Zielbestimmung der Bundesregierung erfolgte offenbar ohne hinreichende Grundlagen zur Zielformulierung und ohne schlüssiges Konzept zur Zielerreichung. Die rot-grüne Bundesregierung hat jedoch mit ihrer Zielvorgabe Befürchtungen über einschneidende Maßnahmen im Planungsrecht ausgelöst.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Thema zum Anlass für eine Große Anfrage genommen. Die Antwort liegt nun vor.
Es ist richtig, die zusätzliche Flächeninanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungszwecke in Deutschland stärker zu begrenzen. Dieser Prozess sollte jedoch mit Augenmaß ausgestaltet werden. Das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik ist zu schärfen, der künftige Flächenbedarf für Mobilität, Wohnraumversorgung und Wirtschaftswachstum muss aber weiter bedient werden. Zu beachten ist z. B., dass der jährliche Wohnungsneubaubedarf bis 2010 unverändert hoch bleibt. Die Bundesregierung benennt dazu mangels einer aktuellen Wohnraumbedarfsprognose neuere Schätzungen von empirica im Rahmen der Ressortforschung des Bauministeriums, die von ca. 336.000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr bis 2010 ausgehen.
Die staatlichen Anreizsysteme, aber auch die Rechtsposition der Kommunen zur Wiedernutzung von Brachflächen müssen weiter verbessert werden. Ganz besonders trifft das z. B. auf ehemalige Bahnflächen zu, die heute nicht mehr genutzt werden. Auf ca. 136.000 ha schätzt die Bundesregierung das Brachflächenpotential in Deutschland insgesamt. Auch die Renaturierung langfristig brach gefallener Flächen muss als Instrument zur Verbesserung der Flächenbilanz stärker genutzt werden.
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