Widmann-Mauz: Frauenrechte durchsetzen
Berlin (ots)
Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2004 erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Tagtäglich werden Frauen weltweit Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Durch häusliche Gewalt, systematische Diskriminierungen, Frauenhandel, Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen über ihren Körper, z. B. durch Zwangssterilisationen und genitale Verstümmelung, wird die Menschenwürde von Frauen zutiefst verletzt. Auch durch sexualisierte Gewalt an Mädchen und Frauen, Zwangsverheiratungen, Abtreibung von weiblichen Föten oder andere geschlechtsspezifische Gewaltformen wie den so genannten Schandemorden werden Frauenrechte als Menschenrechte mit Füßen getreten.
Die Durchsetzung von Frauenrechten als Menschenrechte ist und bleibt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schwerpunkt. In zahlreichen Anträgen und Initiativen hat die CDU/CSU- Bundestagsfraktion die lange Geschichte der Entwicklung der internationalen Frauenrechte mit vorangebracht und wird weiter darauf setzen, dass diese ständig weiter geschrieben werden kann.
Insbesondere gegen die Menschenrechtsverletzung Zwangsverheiratung, die für zu viele junge Frauen und Mädchen - auch in Deutschland - traurige Realität ist, sind wirkungsvolle strafrechtliche, zivilrechtliche und präventive Maßnahmen zu etablieren. Denn obwohl diese Menschenrechtsverletzung auch heute schon eindeutig gegen geltende Gesetze sowie gegen das Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen verstößt, wird dieses strafwürdige Unrecht nur in den wenigsten Fällen strafrechtlich verfolgt.
Um Frauenrechte als Menschenrechte wirksam durchsetzen zu können, muss in den betroffenen Ländern ein gesellschaftspolitischer Wandel bewirkt werden. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, im politischen Dialog mit den betroffenen Staaten wie beispielsweise mit China oder der Türkei intensiver und gezielter darauf hinzuwirken, Frauenrechte als Menschenrechte anzuerkennen und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu ahnden. Zugeständnisse an diese Länder müssen an die Einhaltung der Menschenrechte gekoppelt sein.
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