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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Weiß: Rot-grüne Show um Mitbestimmung

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der Europäischen Union über die
Richtlinie für die grenzüberschreitende Fusion von
Kapitalgesellschaften erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Was soll das? Da bringt Rot-Grün einen Bundestagsantrag ein und
fordert die eigene Bundesregierung auf, sich in der Europäischen
Union – im Rahmen der Verhandlungen zur Fusionsrichtlinie - für eine
Sicherung der deutschen Mitbestimmung einzusetzen.
Nun aber hat Wirtschaftsminister Clement bei der Entscheidung über
die Fusionsrichtlinie nachgegeben. Wortgewaltig hatte man zunächst
erklärt, alles, was von den Regelungen zur Europa-AG abweiche, sei
bei grenzüberschreitenden Fusionen nicht hinnehmbar. Auf einmal ist
genau diese Abweichung noch akzeptabel. Man mag zu dem gefundenen
Kompromiss in der Sache stehen, wie man will. Eines lassen wir den
Sozialdemokraten nicht durchgehen: Sie können sich nicht in
Deutschland als Gralshüter der Mitbestimmung aufspielen – und
zugleich in Brüssel in genau diesem Punkt nachgeben.
Dieser Vorgang zeigt einmal mehr: Wenn es um Arbeitnehmerrechte
geht, setzt Rot-Grün vor allem auf Show.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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