Schmidt: Verteidigungsetat ist nicht der Steinbruch des Bundes
Berlin (ots)
Zu Berichten über weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Stimmen die Berichte über weitere Kürzungen im Verteidigungshaushalt, dann ist die von Verteidigungsminister Struck begonnene Transformation der Bundeswehr schon vor ihrem Start Makulatur. Struck muss sagen, ob und an welcher Stelle in seinem Etat er weiter streichen lassen und wie er das verantworten will oder öffentlich bekennen, dass er schon im Ansatz gescheitert ist und die Bundeswehr vor allem vor dem Hintergrund von immer neuen Auslandseinsätzen nicht mehr in der Lage sein wird, ihre von Rot- Grün auch international zugesagten Verpflichtungen zu erfüllen.
Offensichtlich hat die Bekanntgabe der Standortschließungen den Finanzminister dazu veranlasst zu glauben, der Verteidigungsminister hätte jetzt wieder Geld in der Tasche. Durch die Schließungen sowie durch die Verlagerung von Truppenteilen und durch weiteren Personalabbau kämen auf Struck aber enorme zusätzliche Kosten zu. Das scheint seinen Kabinettskollegen nicht klar gewesen zu sein, als sie Herrn Struck zu den Entscheidungen beglückwünscht haben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich ein Gesamtsicherheitskonzept vorzulegen, das auch finanziell untermauert ist. Ein konzeptloses Kürzen im Verteidigungshaushalt wird der Bundeswehr und ihren Aufgaben nicht gerecht. Sollte sich Eichel mit seinen radikalen Kürzungen durchsetzen, gerät Struck immer mehr in Gefahr, das traurige haushaltspolitische Erbe seines Vorgängers anzutreten. Auch dessen Hinweise auf zukünftige Verkaufs- und Verwertungserlöse haben keinen Ausweg aus der Finanzkrise der Bundeswehr gewiesen. Wie bei Scharping bleibt der Bundeskanzler in dieser wichtigen Frage der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf Tauchstation.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell