Götz: Standortkommunen nicht im Regen stehen lassen
Berlin (ots)
Zu den von Verteidigungsminister Struck geplanten Standortschließungen und der anhaltenden Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die von der Union abgelehnte Schließung von über 100 Bundeswehrstandorten stellt die betroffenen Kommunen vor enorme Aufgaben und Ausgaben. Angesichts der kommunalen Finanzkrise können die Folgen der rot-grünen Abzugspläne ohne ein Soforthilfeprogramm vor Ort nicht geleistet werden.
Die Standortkommunen haben ihre Infrastruktur vom Straßenbau bis zur Wasserversorgung auf die Bedürfnisse der anwesenden Truppe ausgerichtet. Der Bund darf sich deshalb seiner strukturpolitischen Verantwortung nicht entziehen.
Außerdem wurden die Kommunen in den vergangenen 6 Jahren von der Regierung Schröder so geschröpft, dass die kommunalen Investitionen völlig eingebrochen und die Defizite in den Kommunalhaushalten auf ein Rekordniveau angestiegen sind.
Wie stark die Kommunen inzwischen gezwungen sind, sogar laufende Ausgaben dauerhaft mit Kassenkrediten zu finanzieren, belegen die Daten der Kommunalfinanzstatistik. Allein im Jahr 2003 sind diese um über 5 Mrd. Euro auf 16,25 Mrd. Euro angestiegen und auch im ersten Quartal 2004 weiter auf 17,7 Mrd. Euro angewachsen.
Der Bund steht deshalb auch finanzpolitisch in einer Bringschuld und darf die Standortkommunen auf keinen Fall allein im Regen stehen lassen!
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