Paziorek/Bietmann: BMU-Haushalt setzt falsche Akzente
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Haushalts des Bundesumweltministeriums im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und der zuständige Berichterstatter, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB:
Gerade einmal 18 Prozent der Umweltschutzausgaben im Bundeshaushalt 2005 fallen noch in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministers. Dies zeigt das geringe Vertrauen innerhalb der Bundesregierung in die Arbeit des Ministers. Wer ein starkes Umweltministerium will, der muss die Mittel und die Kompetenzen dort auch bündeln. Die Union wird sich hierfür einsetzen.
Von den rund 770 Millionen Euro des BMU-Haushalts entfällt ein immer größerer Anteil auf den Verwaltungs- und Personalaufwand, während die Programm- und Projektarbeit weiter zurückgeführt wird. Insbesondere die Zahl der beschäftigten Zeit- und Hilfskräfte ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Anstatt die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Verwaltung und Personal weiter in die Höhe zu treiben, sollten die Mittel in konkrete Umweltprojekte investiert werden. So könnte zum Beispiel die Förderung für den Vertragsnaturschutz oder das Grüne Band gestärkt werden.
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